„Die Grundlagen der österreichischen Verfassung und die Umsetzung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes können nicht Gegenstand irgendeines Konsenses sein. Maßstab ist, ob die staatlichen Organe sie achten oder nicht. In dieser Angelegenheit gibt es keine Zwischenräume, auch kein Mauscheln. Die Aufstellung der gesetzeskonformen zweisprachigen Aufschriften in Bleiburg / Pliberk, Ebersdorf / Drveša vas, Schwabegg / Žvabek ist der erste richtige Schritt, dem heuer noch weitere folgen sollen. Wenn die Rechtsstaatlichkeit umgesetzt wird, werden die österreichische Bundesregierung, das Land Kärnten und auch die slowenische Volksgruppe an Ansehen gewinnen“, so Olip in seiner Erklärung.

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Seriöse Berichterstattung?

Frau Andrea Bergmann schreibt in ihrem Artikel vom 2.8.2010 (KZ S. 14), Minister Spindelegger plane auf seiner „Zuhör-Tour“ in Kärnten/Koroška auch Termine mit „den Proponenten der Konsensgruppe, Josef Feldner, Heinz Stritzl, Marjan Sturm, Bernard Sadovnik und Valentin Inzko“. Diese Wortfolge besagt nichts anderes, als dass Valentin Inzko, Obmann des Rates der Kärntner Slowenen/Narodni svet koroških Slovencev, mitllerweile auch Mitglied der Konsensgruppe geworden wäre. Dieses entspricht keineswegs der Wahrheit. Obmann Valentin Inzko ist NICHT Mitglied der Konsensgruppe. Seriös ist eine derartige Berichterstattung nicht. Aber so geht ’s auch.

Jože Wakounig, Obmann des Volksgruppentages im Rat der Kärntner Slowenen/Zbor narodnih predstavnikov v Narodnem svetu koroških Slovencev

2.8.2010

Der Rat der Kärntner Slowenen begrüßt jede Versachlichung der Geschichtsdebatte sowie die Tatsache, dass diese Themen von bekannten Kärntner Historikern aufgearbeitet werden sollen.

Gerade für Historiker ist es eine Selbstverständlichkeit, geschichtliche Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern auch ihre Entstehungsgeschichte und ihr Umfeld. Der Rat der Kärntner Slowenen / Narodni svet koroških Slovencev würde es demnach begrüßen, wenn es seitens der Genannten sowie anderer noch heranzuziehender Kärntner, eventuell internationaler Experten, slowenisch und deutschsprachiger, zu einer umfassenden Darstellung der Ereignisse, aber auch ihrer Vorgeschichte kommen würde. Man müsste der Vollständigkeit halber mit dem Jahr 1920, spätestens aber 1938 beginnen, als Österreich für sieben Jahre von der Landkarte ausgelöscht wurde und nicht nur die Südgrenze gefährdet war, sondern alle österreichischen Grenzen verschwunden sind und auch Österreich. Dies war eine Zeit, als zahlreiche Kärntner Slowenen in Konzentrations- und NS-Arbeitslager ausgesiedelt wurden. Bei den Staatsvertragsverhandlungen war Österreich stolz auf den organisierten Widerstand gegen Hitler, der in Kärnten mehrheitlich von Partisanen geleitet wurde, die damit einen bedeutenden Beitrag zur Beseitigung des NS-Regimes geleistet haben. Diese Beseitigung des NS – Regimes führte folglich zur Wiedererrichtung der Republik Österreich. Dies wurde von namhaften Kärntner Politikern, wie dem ersten Nachkriegspräsidenten des Kärntner Landtages, Jakob Sereinigg, anerkannt. Diese Periode und diese Tatsachen wären zu berücksichtigen, die Verschleppungen nach dem Krieg, die 50er Jahre, ferner die nach der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags von verschiedenen Heimatverbänden organisierten Schulstreiks und der in der Folge von LH Wedenig abgeschaffte obligatorische zweisprachige Unterricht, weiters der Ortstafelsturm, seine Drahtzieher und Hintergründe sowie die darauf folgenden Bombenattentate.

Eine umfassende, aber nicht notwendigerweise umfangreiche Darstellung der neueren Kärntner Geschichte, aufgearbeitet von Historikern, wird zu manchen schmerzlichen Erkenntnissen führen, sowohl auf deutschkärntner Seite, aber auch auf Seiten der Kärntner Slowenen. Dies wird jedoch einen heilenden, positiven und zukunftsorientierten Effekt haben.

Jedenfalls ist das Verstehen und Kennen der historischen Tatsachen wichtig für ein besseres Verständnis der Vergangenheit. Auch gegen ein Vergessen der Ereignisse soll gearbeitet werden. Die Zeit schreitet jedoch fort und jetzt, im 21. Jahrhundert ist die Zeit nicht nur reif für eine gemeinsame Betrachtung der Geschichte, sondern auch für einen gemeinsamen Ausblick in die Zukunft. Während für die Geschichte die Historiker zuständig sind, sollten die Politiker aus ihr lernen und sich der Zukunft widmen. Es sollte seitens der Politik auch zu keiner Instrumentalisierung der schmerzlichen Ereignisse der Vergangenheit kommen, sondern zu Gesten der Versöhnung. Ebenso darf es zu keinen voreiligen Schlüssen und Stellungnahmen, insbesondere aber zu keiner Vorverurteilung von Personen kommen, dafür sind staatliche Organe, wie Gerichte, Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz zuständig. Außerdem gilt die Unschuldsvermutung. Es ist auch begrüßenswert, dass als Zeitrahmen für die Arbeit der Untersuchungskommission das Jahr 2012 festgelegt wurde und nicht ein zu knapper Termin.

Im Zusammenhang mit den Untersuchungen seien zwei Zitate erlaubt, die helfen sollten, an die zu bewältigenden Themen mit größerer Gelassenheit heranzugehen. Da wäre einmal Ingeborg Bachmann, die gemeint hat, dass die Wahrheit den Menschen zumutbar sei. Viel früher, vor 2000 Jahren hat Christus gemeint, dass uns die Wahrheit befreien werde. Und nur auf Grundlage der Wahrheit kann eine gerechte Gesellschaft aufgebaut werden, auch in Kärnten.

Auf diesen Grundlagen wird es zu einem gerechteren und besseren Kärnten kommen. Zu einem respektvolleren und toleranteren, in die Zukunft blickenden g e m e i n s a m e n Kärnten. Und daran wollen wir alle arbeiten. Wir sind dazu bereit.

Das ist die Verantwortung unserer Generation.

Valentin Inzko,
Obmann des Rates der Kärntner Slowenen / Predsednik Narodnega sveta koroških Slovencev

»Das ist ein erster erfreulicher Schritt des Landes Kärnten, das somit dem Wunsch der Bevölkerung dieser Region entgegenkommt.“, meint Nanti Olip, der Obmannstellvertreter des Rates der Kärntner Slowenen/Narodni svet koroških Slovencev, in der Pressemitteilung.

Der Rat der Kärntner Slowenen/Narodni svet koroških Slovencev ist immer für rechtlich korrekte Lösungen eingetreten, die auch von der breiten Basis der heimischen Bevölkerung mit getragen werden. Schließlich wurde das Verfahren im Fall Bleiburg/Pliberk vom Obmann des slowenischen Kulturvereines Boris Sturm eingeleitet und mit Hilfe des Rechtsanwaltes Rudi Vouk dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt und von diesem für Recht befunden.

„In diesem Fall handelte das Land Kärnten im Sinne der ortsansässigen Bevölkerung und des authentischen Abbildes des Lebensraumes, in dem schon seit Jahrhunderten zwei Sprachen gesprochen werden. Für die bisherige Vorgehensweise hatte weder die slowenisch-, noch die deutschsprachige Bevölkerung Verständnis, die in dieser Region in allen Bereichen des öffentlichen Lebens schon lange erfolgreich zusammenarbeiten.“, meint der Obmannstellvertreter des Rates der Kärntner Slowenen/Narodni svet koroških Slovencev und Bleiburger Danilo Katz.

Der Rat der Kärntner Slowenen / Narodni svet koroških Slovencev ruft die verantwortlichen Politiker auf Landes- und Bundesebene auf, dass im gemeinsamen Anstreben und in einem gemeinsamen neuen offenem Dialog, von dem vor kurzem auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler gesprochen hat, eine offensive Lösung der seit Jahrzehnten offenen Frage gefunden wird.

Es soll eine Lösung geben, bei der wir nicht in Kürze wieder neuerliche Veränderungen vornehmen müssen und bei der wir uns nicht von Fall zu Fall und von Gemeinde zu Gemeinde plagen müssen. Ebenso bedarf es einer breiteren Paketlösung zu noch weiteren ungelösten bzw. zum Teil gelösten Fragen.

„Wir haben nun die Möglichkeit, dass wir allen Kärntnerinnen und Kärntnern, ganz Österreich sowie einer breiten europäischen ind internationalen Öffentlichkeit zeigen, dass wir zu einer Lösung fähig sind, für die uns alle beneiden werden. Bei solch einer Lösung hätten wir zu Hause sowie vor der internationalen Öffenlichkeit lauter Gewinner“, so der Obmannstellvertreter des Rates der Kärntner Slowenen / Narodnega sveta koroških Slovencev, Nanti Olip, in einer Pressemitteilung.

Die von der Entscheidung des VfGH unmittelbar betroffenen Ortstafeln (Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg) sind hingegen sofort durch jene korrekten zweisprachigen Ortstafeln auszutauschen, die der seinerzeitige Verkehrsreferent Gerhard Dörfler bereits der Öffentlichkeit präsentierte.

Die korrekten Ortstafeln stehen schon längst bereit

„Čas je zrel – die Zeit ist reif“  sind mehr als klare Worte des Bundespräsidenten, dass im Sinne der Berücksichtigung des Artikel 7 und auf Grundlage der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes die verantwortlichen Politiker auf Bundes- und Landesebene aufgerufen sind, eine rechtlich korrekte Lösung bei der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln umzusetzen.

„Das gibt neue Hoffnung, dass Bundespräsident Dr. Fischer all seine politische und moralische Kraft einsetzen wird, damit sich die offene Frage der zweisprachigen Topographie nicht nur bewegt, sondern endlich einer positiven und großzügigen Lösung zugeführt wird“, so Nanti Olip, Obmannstellvertreter des Rates der Kärnten Slowenen in einer Pressemitteilung.

In dieser Frage gab es auch deutliche Worte des slowenischen Staatspräsidenten, Dr. Danilo Türk, der sich am Montag, dem 05. 07. 2010, mit dem früheren und dem neuen Präsidium des Rates der Kärntner Slowenen traf.

„Aufmunternden Worten müssen endlich Taten folgen“, so Olip weiter, „gibt es doch neben der zweisprachigen Topographie eine ganze Reihe weiterer offener Fragen: Regelung der Amtssprache, Optimierung der Sprachkenntnisse im Bereich der Pflichtschulen, Finanzierung der zwei- und mehrsprachigen Kindergärten und der slowenischen Musikschule, eine autonome Verwaltung volksgruppenrelevanter Angelegenheiten usw.. Der Rat der Kärntner Slowenen ist bereit in einen konstruktiven Dialog mit der Republik Österreich, dem Land Kärnten und der Republik Slowenien einzutreten um so bei einer offensiven Lösung der offenen Fragen mitzuhelfen“, schließt Olip in der Pressemitteilung.

Näheres hier:
VERFAHREN EINGESTELLT