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	<title>Rat der Kärntner Slowenen</title>
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	<description>Service für die slowenische Volksgruppe</description>
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		<title>Aussage von Landesrat Dobernig zur slowenischen Musikschule ist „inakzeptabel und schnürt das Memorandum weiter auf“</title>
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		<pubDate>Wed, 09 May 2012 13:23:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Marko</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aktuell]]></category>
		<category><![CDATA[Olip Kärntner Musikschule]]></category>

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		<description><![CDATA[Seit der Gründung vor über 30 Jahren bemüht sich die slowenische Musikschule (Glasbena šola na Koroškem / Kärntner Musikschule) um eine gleichberechtigte und gleichwertige finanzielle Unterstützung seitens des Landes Kärnten. Die slowenischen politischen Organisationen haben auf allen politischen Ebenen versucht, der Diskriminierung der Schülerinnen und Schüler der slowenischen Musikschule (Glasbena šola na Koroškem / Kärntner [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Seit der Gründung vor über 30 Jahren bemüht sich die slowenische Musikschule (Glasbena šola na Koroškem / Kärntner Musikschule) um eine gleichberechtigte und gleichwertige finanzielle Unterstützung seitens des Landes Kärnten. Die slowenischen politischen Organisationen haben auf allen politischen Ebenen versucht, der Diskriminierung der Schülerinnen und Schüler der slowenischen Musikschule (Glasbena šola na Koroškem / Kärntner Musikschule) mit einer systemischen Finanzierungslösung ein Ende zu setzen.<br />
Die systemische Lösung der Finanzierung der slowenischen Musikschule (Glasbena šola na Koroškem / Kärntner Musikschule) war einer der wesentlichen Punkte des vor über einem Jahr unterzeichneten Memorandums anlässlich der Gespräche zur Lösung der Topographiefrage in Kärnten.<br />
„Der gestrige Beschluss der Kärntner Landesregierung (mit den Stimmen der FPK und der ÖVP) zur Neuregelung des Musikschulwesens in Kärnten, die slowenische Musikschule (Glasbena šola na Koroškem / Kärntner Musikschule) mit keinem Wort zu erwähnen, steht im klaren Widerspruch zum unterzeichnetem Memorandum und bedeutet ein weiteres Aufschnüren dieses unterzeichneten Übereinkommens«, so Nanti Olip, geschäftsführender Obmannstellvertreter des Rates der Kärntner Slowenen / Narodni svet koroških Slovencev in einer Presseaussendung.<br />
„Zu den Mitunterzeichnern des Memorandums gehört auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler“, von dem Olip erwartet, „dass er für die ehestmögliche Revision dieses Beschlusses der Landesregierung sorgt.“<br />
Die Aussage von Landesrat Dobernig, die slowenische Musikschule (Glasbena šola na Koroškem / Kärntner Musikschule) werde »nie und nimmer« Teil einer systemischen Lösung sein, sei »inakzeptabel, beleidigend im Sinne der vorbildlichen und sehr erfolgreichen Arbeit der slowenischen Musikschule (Glasbena šola na Koroškem / Kärntner Musikschule) und gebe das Memorandum der Lächerlichkeit preis«, so Olip weiter.<br />
Olip fordert Landeshauptmann Dörfler auf, »zum gefassten Beschluss klar Stellung zu beziehen, den Mitgliedern der Landesregierung das unterzeichnete Memorandum nochmals zu erklären und für entsprechende Beschlüsse für dessen Umsetzung zu sorgen«.</p>
<p><span id="more-1341"></span></p>
<p>Klagenfurt/Celovec, 09.05.2012</p>
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		<title>Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf</title>
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		<pubDate>Thu, 19 Apr 2012 09:19:24 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Marko</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aktuell]]></category>

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		<description><![CDATA[Aufgrund der vielen Nachfragen veröffentlichen wir die Internet Adresse, unter welcher alle Stellungnahmen zum Entwurf einer Novelle zum Volksgruppengesetz zu sehen sind. www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00371/index.shtml]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Aufgrund der vielen Nachfragen veröffentlichen wir die Internet Adresse, unter welcher alle Stellungnahmen zum Entwurf einer Novelle zum Volksgruppengesetz zu sehen sind.</p>
<p><span id="more-1337"></span></p>
<p>www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00371/index.shtml<br />
<a href="http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00371/index.shtml" title="http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00371/index.shtml"></a></p>
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		<title>Volksgruppenrecht neu &#8211; ein Anschlag</title>
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		<pubDate>Thu, 19 Apr 2012 08:22:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Marko</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aktuell]]></category>

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		<description><![CDATA[Kommentar der anderen &#124; Andreas Khol, 18. April 2012, derStandard Statt nach dem Ortstafelkompromiss einen weiteren Schritt zur Absicherung nationaler Minderheiten in Österreich zu setzen, lässt die geplante Novellierung des Volksgruppengesetzes jeglichen Reformgeist vermissen Anfang März hatte Staatssekretär Josef Ostermayer seinen Entwurf für ein neues Volksgruppengesetz zur Begutachtung ausgesandt. Nach dem Ortstafelkompromiss ein weiterer Schritt [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Kommentar der anderen | Andreas Khol, 18. April 2012, derStandard</p>
<p>Statt nach dem Ortstafelkompromiss einen weiteren Schritt zur Absicherung nationaler Minderheiten in Österreich zu setzen, lässt die geplante Novellierung des Volksgruppengesetzes jeglichen Reformgeist vermissen</p>
<p><span id="more-1330"></span></p>
<p>Anfang März hatte Staatssekretär Josef Ostermayer seinen Entwurf für ein neues Volksgruppengesetz zur Begutachtung ausgesandt. Nach dem Ortstafelkompromiss ein weiterer Schritt zur Absicherung der Volksgruppen in Österreich? Mitnichten, wie das nun vorliegende Ergebnis zeigt: einhellige Ablehnung durch die Volksgruppen. Und das völlig zurecht! Eine genauere Prüfung des &#8211; im Übrigen mit dem Regierungspartner nicht abgestimmten &#8211; Entwurfs zeigt in der Tat völlig unerwartete schwerwiegende Einschnitte in den derzeit schon unbefriedigenden Rechtsbestand.</p>
<p>Dieses Gesetz bringt den Minderheiten nicht mehr, sondern weniger: durch die Herabstufung der Volksgruppen zu Vereinen; durch die Minderung ihres politischen Status &#8211; bisher Beratungsorgan der Regierung und des Parlaments künftig Kanzler-Beirat; und durch Vernichtung wesentlicher Teile des Rechtsschutzes.</p>
<p>ad 1) Die in Österreich beheimateten, angestammten und eingewurzelten Mitbürger nichtdeutscher Muttersprache und mit eigenem Volkstum, z. B. die Slowenen, Kroaten, Ungarn, Tschechen und Slowaken, um nur die größeren zu nennen, werden im neuen Gesetz Vereinen gleichgestellt: bürgergesellschaftliche Gruppen Fremdsprachiger auf dem Weg zur Assimilierung. Die wichtigen Worte &#8220;in Österreich beheimatet&#8221; und &#8220;das eigene Volkstum&#8221; werden aus dem Gesetzestext entfernt. Die Minderheiten verlieren so ihr originäres Heimatrecht und das Recht auf Wahrung ihrer Identität. Kein Wunder, dass sie aufschreien. Sind die Worte &#8220;Heimat&#8221; und &#8220;Volkstum&#8221; auch schon der Zensur der politischen Korrektheit unterworfen?</p>
<p>Großzügig und zeitgemäß wäre es gewesen, diesen eingewurzelten Volksgruppen die Rechtstellung zu geben, die auch jede anerkannte Religionsgemeinschaft erwirbt: Körperschaft öffentlichen Rechts mit innerer und äußerer Autonomie, also Selbstregierung.</p>
<p>ad 2) Auch die Volksgruppenbeiräte werden herabgestuft. Waren sie bisher Einrichtungen zur Beratung der Regierung und &#8211; über den Hauptausschuss des Nationalrats &#8211; des Parlaments, so werden sie nun zum &#8220;Krenreiben&#8221; bestimmt: Beiräte des Bundeskanzlers &#8211; wir wissen, wie viele es davon gibt und was ihre Empfehlungen bewirken können&#8230;</p>
<p>Zugleich werden im neuen Gesetz alle institutionellen Verknüpfungen zum Nationalrat, vor allem den Oppositionsparteien, zerschnitten. Musste bisher die Regierung bei Einrichtung von Volksgruppenbeiräten das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss auch über die Anzahl der Mitglieder der Beiräte herstellen, und waren alle Hauptausschussparteien in jedem Beirat vertreten, so ist dies nun nicht mehr vorgesehen. Ebenso ist die ausdrückliche Bestimmung gestrichen, dass als Minderheitenvertreter gewählte Abgeordnete und Bürgermeister automatisch Mitglieder der Beiräte sind &#8211; welch Misstrauen gegenüber der örtlichen Demokratie, welch Verlust für die Beiräte!</p>
<p>ad 3) Der Rechtsschutz für die den Volksgruppen kollektiv zustehenden Rechte war schon bisher nicht gegeben. Der Verfassungsgerichtshof wurde initiativ und gewährte bei den Staatsvertragsrechten Einzelnen das Klagerecht, während dem Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich die Zuständigkeit für Fragen der Bestellung von Beiratsmitglieder übertragen wurden.</p>
<p>Beide Gerichtshöfe haben ihre Aufgaben gemeistert, der VfGH bei den Ortstafeln, der VwGH bei den Beiratsbestellungen. Zu einem zeitgemäßen Rechtsschutz durch die Einräumung der Verbandsklagerechte an die Beiräte und die Vereine der Minderheiten konnte man sich im neuen Entwurf aber wieder nicht entschließen. Man verstieg sich sogar so weit, dass die im alten Gesetz ausdrücklich eingeräumte Klagsmöglichkeit gegen die Beiratsbestellungen an die beiden Höchstgerichte ersatzlos gestrichen wurde. Der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet.</p>
<p>Wie rechtfertigen die Autoren des Vorschlags dieses Zusammenstutzen der Rechtsstellung unserer Minderheiten? Sie berufen sich auf eine Rahmenkonvention des Europarates! Dazu muss man wissen: Diese Konvention ist fast ein halbes Jahrhundert von Mitgliedern verhindert worden, die wie Frankreich, Großbritannien und Spanien stets um die Einheit ihrer Nationen fürchteten.</p>
<p>Herausgekommen sind dann in vielen Bereichen der kleinste gemeinsame Nenner und die Konstruktion von Volksgruppen als bürgergesellschaftliche Vereine, als NGOs im Heer der NGOs. Österreich ist bereits viel weiter, der Maßstab des Rahmenübereinkommens des Europarates ist ein Mindeststandard!</p>
<p>Fazit: Das vorgeschlagene neue Volksgruppengesetz ist ein Anschlag auf die angestammten Volksgruppen in Österreich und ihr Volkstum. Ihre für Österreich so wichtigen Beiträge zu unserer Identität werden nicht anerkannt, ihr rechtlicher und politischer Status wird zurechtgestutzt. Besser es bliebe alles beim Alten, als dieses Gesetz! (DER STANDARD,19.4.2012)</p>
<p>ANDREAS KHOL, ehemaliger Nationalratsabgeordneter und bis 2006 Präsident des Nationalrats, ist nunmehr Bundesobmann des ÖVP-Seniorenbundes.</p>
<p><a href="http://nsks.at/deutsch/wp-content/uploads/2012/04/0609_001.pdf">Facsimile</a></p>
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		<title>Stellungnahme des Rates der Kärntner Slowenen / Narodni svet koroških Slovencev</title>
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		<pubDate>Fri, 06 Apr 2012 12:55:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Marko</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kärnten]]></category>

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		<description><![CDATA[Am 12. April endet die Frist für eine Stellungnahme zu den vom Bundeskanzleramt in Begutachtung versendeten Entwurf einer Novelle zum Volksgruppengesetz. Stellungnahme des Rates als pdf]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am 12. April endet die Frist für eine Stellungnahme zu den vom Bundeskanzleramt in Begutachtung versendeten Entwurf einer Novelle zum Volksgruppengesetz.</p>
<p><span id="more-1324"></span></p>
<p><a href="http://nsks.at/deutsch/wp-content/uploads/2012/04/stalisce-NSKS.pdf">Stellungnahme des Rates als pdf</a></p>
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		<title>Wer sind die &#8220;Marranen&#8221;?</title>
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		<pubDate>Wed, 14 Mar 2012 07:40:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Marko</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kärnten]]></category>

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		<description><![CDATA[&#8220;Wir müssen wie die Marranen werden&#8221;, meinte Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbandes der Kärntner Slowenen zum Staunen nicht weniger Zuhörer, als am Dienstag das Buch &#8220;Kärnten liegt am Meer&#8221; in der Klagenfurter Buchhandlung Heyn vorgestellt wurde. Was sind eigentlich &#8220;Marranen&#8221;? Peter Gstettner, Universitätsprofessor im Ruhestand und Sonja Kert &#8211; Wakounig schrieben diese Antworten: „Wir müssen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>&#8220;Wir müssen wie die Marranen werden&#8221;, meinte Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbandes der Kärntner Slowenen zum Staunen nicht weniger Zuhörer, als am Dienstag das Buch &#8220;Kärnten liegt am Meer&#8221; in der Klagenfurter Buchhandlung Heyn vorgestellt wurde.<br />
Was sind eigentlich &#8220;Marranen&#8221;?<br />
Peter Gstettner, Universitätsprofessor im Ruhestand und Sonja Kert &#8211; Wakounig schrieben diese Antworten:</p>
<p><span id="more-1318"></span></p>
<p>„Wir müssen wie die Marranen werden“, sagte der Slowenenfunktionär Marjan Sturm vom ehemals linken Zentralverband bei der Präsentation des Buches „Kärnten liegt am Meer“ in der Buchhandlung Heyn in Klagenfurt/Celovec (lt. einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 9.3.2012, S. 26). Was hat er damit wohl gemeint? Ich versuche im folgenden etwas Licht ins Dunkle dieses Zitats zu bringen: „Marranen“ nannte man die spanischen Juden, die sich im 14. und 15. Jahrhundert der Zwangstaufe unterzogen; sie wurden danach auch als (ehemals jüdische) „Neuchristen“ bezeichnet. Die Bezeichnung „Marrane“ war diffamierend, bezeichnete dieser Ausdruck doch jene, die jetzt Schweine(fleisch) aßen, was den Juden nach ihren Speisegeboten untersagt war. Für die (nunmehr christlichen) „Schweineesser“ hat man dann auch den etwas freundlicheren Namen „Conversos“ verwendet. Ein „Converso“ war also nichts anderes als ein jüdischer Konvertit; aber auch dem Konvertit, der vom Judentum zum katholischen Glauben übergetreten war, haftete der Geruch an, ein „Kryptojude“ zu sein, der nun (scheinheilig) als Christ auftritt. Die Marranen wurden deshalb genauso streng beobachtet und von der Inquisition verfolgt, wie die in Spanien verbliebenen „bekennenden“ Juden. Erwähnenswert ist, dass zur selben Zeit auch die spanischen Muslime dem Druck zur Konversion ausgesetzt waren.  Wenn nun ein Slowenenführer die Angehörigen „seines“ Minderheitenvolkes auffordert, „wie die Marranen“ zu werden, fordert er sie auf, ihre nationale Eigenart (ethnische Identität, Kultur, Sprache) aufzugeben und sich der Mehrheitskultur restlos zu unterwerfen. Das ist mehr als nur die Aufforderung zur „Assimilation“, denn wer Marrane wurde, hatte implizit jenes repressive Herrschaftssystem anerkannt, das hinter der totalen Auslöschung der Minderheitenkultur stand. Tatsächlich war es ja auch das Programm der Katholischen Könige Spaniens, das Land bis zum Jahre 1992 „judenfrei“ zu machen &#8211; durch Vertreibung, inszenierte Pogrome, Zwangstaufen und Ausmordung der jüdischen Menschen.  Dass es ein solches repressives Herrschaftssystem in Kärnten gibt, kann Marjan Sturm wohl kaum ernstlich gemeint haben, ist er doch selbst ein Repräsentant jener Minderheitsangehörigen, die sich – nicht zu ihrem Nachteil &#8211; ausgezeichnet mit dem „System“ arrangiert haben. Es kann nun freilich sein, dass sich Marjan Sturm als erster Marrane Kärntens stilisieren will und diese Entwicklung nicht als ein „Arrangieren“ auffasst, sondern mit seiner Position als Minderheitenvertreter demonstrieren will, was ein Wechsel (ohne Not und Zwang) in die Mehrheitskultur bringt, nämlich Ansehen bei den Politikern, wohlwollende Berichterstattung in den Medien und gute Kontakte zu den Trägern von hohen und höchsten Staatsämtern; und vielleicht auch die Aussicht, selbst einmal ein gesellschaftlich angesehenes Amt zu besetzen. Auch da ist der Vergleich mit den spanischen Marranen nicht ganz abwegig. Es gab auch einzelne Marranen, die in den Katholischen Herrscherhäusern in hohe Positionen aufstiegen. Einzelne Marranen schafften es als Chronisten, Literaten, Ärzte, Astronomen, Finanzfachleute oder Diplomaten zu hohem Ansehen. Dieser soziale Aufstieg war freilich nur wenigen vorbehalten. Die Mehrheit der „Conversos“ wurde von den „Altchristen“ argwöhnisch beäugt und in die Position einer gesellschaftlichen Randgruppe abgedrängt. Das heißt, die überwiegende Mehrheit der Marranen war weiterhin dem Verdacht ausgesetzt, „Kryptojuden“ zu sein und als solche wurden sie unerbittlich verfolgt und vertrieben – bis zur spanischen „Endlösung“ im Jahre 1492.  Dass die Slowenen-Marranen mit dem totalen Identitätswechsel bzw. der freiwilligen Selbstentnationalisierung dem Schicksal der Verfolgung und Diffamierung entgehen mögen, ist – entgegen der historischen spanischen Erfahrung &#8211; zu hoffen und zu wünschen. Ebenso wäre ihnen zu vergönnen, dass sie nicht mehr als „Kryptokommunisten“ und „Sezessionisten“ diffamiert werden.  Der Preis, den die Marranen zu zahlen hatten, war allerdings groß: Ihre ursprüngliche Community wurde aufgelöst, ihre jüdische Identität zerstört, ihre Kultur marginalisiert. Die herrschaftliche Strategie mit den Marranen die Spaltung der Gesellschaft in „Altchristen“ und „Neuchristen“ voranzutreiben, war ausschlaggebend dafür, dass auch die Marranen als Kollektiv nicht überlebten. Den Herrschenden waren die Marranen freilich noch eine Zeitlang gemäß dem Prinzip „teile und herrsche“ willkommen.  Bei genauer Betrachtung geht also die Sturm’sche Empfehlung, „wir müssen wie die Marranen werden“, über das Assimilationsangebot, die Slowenen sollen (deutschfreundliche) „Windische“ werden und in ihrem Herzen „Kryptoslowenen“ bleiben, weit hinaus. Der Anspruch der Konversion zum Marranentum zielt darauf ab, dass die Kärntner Slowenen sich von dem verabschieden sollen, was sie als ethnische Gruppe bisher ausmachte. Vor allem sollten sie ihren Widerstand gegen den Germanisierungsdruck aufgeben.  Aber, um Gottes Willen, was sollte die Slowenen dazu bewegen, Marranen zu werden? Ganz einfach: Ein falsches Versprechen, mit dem Marjan Sturm lockt, wenn er sagt: „Sie (die Marranen) verstanden es, die besten Seiten beider Kulturen zu nützen. Von ihnen ging die europäische Aufklärung aus“. (M.Sturm, zit. nach Kleine Zeitung, 9.3.2012, S.26).  Dass dieses Zitat purer Unsinn ist, erkennt man mit dem Hausverstand: Die Marranen konnten, wie alle radikalen Identitätswechsler, letztlich keine Seite kulturell nutzen, weder die christliche, zu der sie gezwungen wurden, noch die jüdisch, die sie verlassen mussten. Es liegt in der traurigen Logik der durch Unterdrückung erzwungenen Konversion, dass die Konvertiten von beiden Kulturen ausgeschlossen werden: Die eine haben sie verlassen (sie werden deshalb als „Verräter“ beschimpft) und von der anderen werden sie (als unverlässliche „Wendehälse“ und verdächtige Überläufer) abgelehnt. Folglich bleibt ihnen nur das soziale Ghetto, die physische Auswanderung oder die Selbstauflösung. Das Schicksal der Marranen belegt dies in vielfacher Weise. Dass die Marranen irgend einen Beitrag zur „europäische Aufklärung“ leisten konnten, muss in den Bereich der frommen Legenden verwiesen werden. Das europäische Judentum hatte dagegen sehr wohl einen großen Anteil an der europäischen Aufklärung. Die Marranen hatten nicht einmal im entferntesten die Chance dazu, weil sie das Zeitalter der europäischen Aufklärung nicht mehr erleben durften.  Ob sich Marjan Sturm dieser Irreführung und historischen Fehleinschätzung bewusst ist oder nicht, spielt keine Rolle. Als akademisch ausgebildeter Historiker muss er wissen, auf welche Analogien er hier anspielt und welche irrigen „Empfehlungen“ er hier ausspricht. Bei ihm wäre ein Akzeptieren von Entschuldigungen, wie Unwissenheit, Ungebildetheit, populistische Aussprüche, Einflüsterungen von „Heimattreuen“ usw., unangebracht, auch wenn sich Sturm mit seinen Statements damit auf eine Stufe mit HC Strache stellt, der ja bekanntlich irrwitzige Analogien zu jüdischen Schicksalen liebt. Die Aussagen von Marjan Sturm sind keine ideologischen „Ausrutscher“ sondern offensichtlich Konsequenzen des falsch gelagerten „Versöhnungskonzepts“ der Kärntner Konsensgruppe und der dahinter agierenden wissenschaftlichen Berater.  Ob die Kärntner Slowenen solchen Empfehlungen ihrer Führer und Berater folgen werden, bleibt ihnen überlassen und ist abzuwarten. Jedenfalls ist, im Gegensatz zum Buchtitel, festzuhalten: Kärnten liegt (noch) nicht am Meer, Spanien, wo sich das Schicksal der Marranen vollzog, schon. Bleibt also die Frage: Wer will, dass Kärnten am Meer liegt und warum? Und: Wer will die Rückkehr Kärntens ins spanische Mittelalter der Reconquista und Inquisition? Letzteres will wohl niemand. Dass aber die Kärntner Slowenen zu den Marranen Kärntens werden, könnte durchaus im Interesse der Herrschenden liegen. Dann wäre wirklich endlich Ruhe im Land!</p>
<p>Peter Gstettner</p>
<p>Sehr geehrter Herr Dr. Petritsch,</p>
<p>den Vorschlag von Dr. Marjan Sturm bei der Buchpräsentation des Buches „Kärnten liegt am Meer“, die Kärntner sollten Marranen werden, habe ich befremdlich gefunden, das an Ort und Stelle auch gesagt und eine unbefriedigende Antwort von Herrn Sturm darauf bekommen. Ich musste leider zu früh von der Veranstaltung fort gehen.</p>
<p>Nachdem ich nicht wusste, was es mit diesen Marranen auf sich hat, habe ich mich inzwischen ein bisschen informiert. Peter Gstettner hat auch einiges klargelegt.</p>
<p>Man kann also davon ausgehen, dass &#8220;Marrano&#8221; in der Bedeutung von Schwein als Schimpfwort verwendet wurde. Marrane und Converso sind in der heutigen Forschung die gängigen Bezeichnungen für Judeoconversos iberischer Herkunft und deren Nachkommen.</p>
<p>Allein die Verwendung einer Bezeichnung, die als Schimpfwort firmiert und unter äußerst problematischen Umständen und nach grausamer Gewalteinwirkung politischer/gesellschaftlicher Machthaber entstanden ist, finde ich für die Kärntner Situation befremdlich und äußerst unsensibel, für einen politischen Vertreter der Kärntner Slowenen mit geschichtswissenschaftlicher Ausbildung meiner Ansicht nach  unakzeptabel. Belastetes Vokabular aus jedweder Repressionszeit ist zu vermeiden, es ist politisch nicht korrekt.<br />
Auch wenn sich Menschen als Marranen bezeichnen mögen: auf Kärnten bezogen, finde ich diesen Vergleich einfach unmöglich, ja, grotesk, eine erschreckende Rechtfertigung der vergangenen Kärntner Assimilationspolitik, die Slowenenbeschimpfungen im Kärntner Alltag (Tschuschen, Jugos) und das ewige Versteckspiel in Bezug auf die slowenische Sprache in Kärnten.</p>
<p>Wie sollte das &#8220;Marranentum&#8221; in Kärnten denn aussehen? Sollen die Kärntner denn weiter ihre slowenischen Großmütter im Keller verstecken? Soll der &#8220;windische&#8221; Kärntner zum Aufklärer Europas werden? Ist das die Intention der Konsensbestrebungen der Autoren, Herausgeber und Promoter des Buches &#8220;Kärnten liegt am Meer&#8221;?<br />
Will man große &#8220;windische&#8221; Vordenker, wie es etwa Spinoza für die Marranen war, kreieren? Will man aus einem Schimpfwort eine gesellschaftlich akzeptable Bezeichnung machen?</p>
<p>Es stimmt, dass die Kärntner Slowenen längst &#8220;marranisiert&#8221; wurden, zumindest mehrheitlich (ich bevorzuge immer noch den Terminus &#8220;germanisiert&#8221;, da weiß jeder, worum es geht; denn die Verwendung &#8220;marranisiert&#8221; würde kaum jemand verstehen, was wiederum zu weiteren Verständnisschwierigkeiten und der Verschleierung der Tatsachen beitragen würde; außerdem: s. Frage am Ende des Textes). Eben dieser Prozess soll ja gestoppt und überwunden werden. Dass dies mit Hilfe des Marranentums bewerkstelligt werden sollte oder könnte, erscheint mir als absolut ungeeigneter Zweckoptimusmus.</p>
<p>Marjan Sturms Erklärung zu meiner Kritik seines Marranen-Aufrufs für Kärnten anlässlich der Buchpräsentation in Klagenfurt war, dass seine Tochter, die er mit einer Kolumbianerin hat, keine Kärntner Slowenin sein will. Das bleibt ihr unbenommen, doch kann daraus kein Rückschluss auf eine ganze Volksgruppe gezogen werden. Vater Sturm will seiner Tochter also eine neue Identität geben, da sie seine slowenische ablehnt. Auch das bleibt ihm unbenommen, doch heißt das jetzt ganz allgemein, dass wenn Angehörige verschiedener Volksgruppen/Ethnien/Nationalitäten gemeinsame Kinder haben, jedesmal eine neue Identität für diese Kinder erfunden werden muss?<br />
Eine prägnante und viel zitierte Definition der Marranen stammt von Carl Gebhardt (1922): Der Marrane ist ein Katholik ohne Glauben und ein Jude ohne Wissen, doch Jude im Willen.<br />
Der Wille allein ohne Wissen und Glauben scheint mir nicht das erstrebenswerteste aller Ziele zu sein.<br />
In dieser gesamten Kärntner Marranen-Diskussion ist wohl das gut Gemeinte das Gegenteil von gut.</p>
<p>Und zu guter Letzt: zu einer  &#8220;neo-marranischen&#8221; oder auch post-marranischen Kulturbewegung gibt Google keinerlei Informationen.<br />
Gibt es überhaupt noch Marranen? Und wenn ja, was sind sie, wo leben sie, welche rechtliche Stellung haben sie, was macht ihre gemeinsame Kultur aus?<br />
Sollen (Wollen) wir wirklich Marranen werden?</p>
<p>Beste Grüße,<br />
Sonja Kert-Wakounig</p>
<p>Machen wir’s den Marranen nach! Von der falschen Analogie zur verhängnisvollen Empfehlung.<br />
Zu Marjan Sturms Aufforderung in der „Kleinen Zeitung“ (14.3.2012, S.36): „Lernen von den neuen Marranen“ </p>
<p>Peter Gstettner, 15.03.2012</p>
<p>Nicht von Glück verfolgt sind die Versuche des Slowenenfunktionärs Marjan Sturm, die Volksgruppenangehörigen davon zu überzeugen, sie müssten „wie die Marranen werden“ (Kleine Zeitung, 9.3.2012) bzw. sie sollten von den „neuen Marranen lernen“ (Kleine Zeitung, 14.3.2012). Waren schon die bisherigen Bemühungen, zuletzt in Buchform („Kärnten liegt am Meer“), wenig erfolgreich, dem freundschaftlichen Sturm &#8211; Feldner Gespräch den Anstrich eines „notwendigen Dialogs mit Andersdenkenden“ zu geben, so kann nun die Sturm’sche Bewunderung für das tragische Schicksal der mittelalterlichen Marranen nur mehr Kopfschütteln auslösen. Waren bizarre Vergleiche mit jüdischen Kollektivschicksalen bisher eine bevorzugte Strategie von HC Strache, sich durch perfide Analogien in die Reihe gesellschaftlich verfolgter Opfer zu stellen, so muss diese Strategie, von slowenischer Seite vorgebracht, in Kärntner mehr als auf Empörung stoßen. Fragen werden aufgeworfen, aber nur selten öffentlich gestellt, wie etwa: Werden die Kärntner Slowenen heute immer noch so massiv unterdrückt und zum Abtauchen in die Subversivität  gezwungen, dass sie es notwendig haben, sich in Analogie zu den Nachkommen der von der Inquisition verfolgten jüdischen Konvertiten als „Marranen“ zu definieren? Sind die „Post-Marranen“ nicht eine aus der Unsicherheit über die eigene gesellschaftliche Stellung geborene Erfindung von Slowenenfunktionären, die unter Minderwertigkeitsgefühlen leiden, weil sie, trotz Anbiederung, nicht in den engeren Kreis der Mächtigen aufgenommen wurden?<br />
Warum sollten sich die Kärntner Slowenen als „neue Marranen“ fühlen und es als anstrebenswert empfinden, durch ein neues Anpassungs-Lernverhalten als solche zu gelten?<br />
Dieses Ansinnen, „machen’s wir den Marranen nach“, wird nicht nachvollziehbarer dadurch, dass man dieser schrägen Analogie ein anderswo entliehenes zeitgeistiges theoretisches Mäntelchen umhängt. Gerade der altehrwürdige französische Meisterdenker Edgar Morin (geboren 1921), den Marjan Sturm und seine wissenschaftlichen Beraterfreunde neuerdings so gerne zitieren, ist der personifizierte Beweis dafür, dass Widerstand ein anderes Lebenskonzept ist als das, das von Marjan Sturm den „neuen Marranen“ empfohlen wird: Edgar Morin, aus einer jüdischen Familie aus Thessaloniki stammend, legte aus politisch-strategischen Gründen seine jüdische Identität und seinen vormaligen Namen Edgar Nahoum ab, als er in der französischen Résistance aktiv wurde. So ein „Identitätswechsel“ konnte gerade im Widerstand gegen die Naziherrschaft lebensrettend sein. Dass Edgar Morin später bei seinem Decknamen blieb, ist eine andere Sache und rechtfertigt nicht, dass er nun von Sturm u. Co. für kulturhistorische Leistungen der „Post-Marranen“ reklamiert wird. Meines Wissens hat sich Edgar Morin nie als „Neomarrane“ definiert. Er würde sich wahrscheinlich auch dagegen verwahrt haben, in Kärnten als positives Beispiel für einen „Post-Marranen“ hingestellt zu werden. Jüdische Vorfahren, die später zum Christentum konvertiert sind, begründen noch längst nicht ein Marranen-Verhalten, das Marjan Sturm jetzt „seinen“ Slowenen empfiehlt anzunehmen. Die Geistesgrößen der europäischen Aufklärung, die Marjan Sturm zitiert (Spinozza, Montaigne, Cervantes, Shakespeare, Heinrich Heine usw.) schöpften zwar aus ihren jüdischen Quellen, sie als Nachkommen von „Marranen“ zu etikettieren, ist weder historisch korrekt noch eine Konstruktionsleistung, die sie per se in die Reihe der europäischen Aufklärung stellen würde. Abgesehen davon: Paul Celan, den Marjan Sturm ebenfalls als Kronzeuge seiner Marranen-Theorie anführt, würde sich ob dieser perfiden Vereinnahmung vermutlich im Grabe umdrehen. Paul Celan, der 1970 den Freitod wählte, der selbst in einem Nazi-Lager war und dessen Eltern im Holocaust umkamen, wurde vor allem durch sein Gedicht „Todesfuge“ bekannt, das Weltruhm erlangte. Diese Persönlichkeit für die Neomarranen zu reklamieren, zeugt nicht nur von der wichtigtuerischen Selbstinszenierung eines Slowenenführers sondern auch von der grenzenlosen theoretischen Unbedarftheit eines Historikers, der blauäugig dem entpolitisierenden Dialog-Mainstream folgt. Da das historische Marranentum mit all dem nichts zu tun hat, was Marjan Sturm da fabuliert, fragt sich: Cui bono? &#8211; Zu wessen Nutzen so eine Theorie?</p>
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		<title>Laudatio für Maja Haderlap Verleihung des Großen goldenen Ehrenzeichens des Landes Kärnten</title>
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		<pubDate>Wed, 07 Mar 2012 09:15:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Marko</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kärnten]]></category>

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		<description><![CDATA[Draga odlikovana, spoštovane dame, spoštovani gospodje ! tihota v sobi ponazarja kraj, kjer iz dneva v dan nosljajo zvajeni podložniki, kjer jate golobov plešejo po trebušastih dečkih, kakor da bi ubežale kletkam preteklih desetletij moj jezik se z ohlapnim jekom vraša vanje in prikliče iz spomina bes potomcev, ki jim daljna stara govorica rezmehčava glas, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Draga odlikovana, spoštovane dame, spoštovani gospodje !</p>
<p>tihota v sobi ponazarja kraj, kjer iz dneva v dan nosljajo<br />
zvajeni podložniki, kjer jate golobov plešejo po trebušastih<br />
dečkih, kakor da bi ubežale kletkam preteklih desetletij<br />
moj jezik se z ohlapnim jekom vraša vanje in prikliče iz spomina</p>
<p><span id="more-1308"></span></p>
<p>bes potomcev, ki jim daljna stara govorica rezmehčava glas, da komaj<br />
kaj prepojejo ob zvokih klarineta, a grenkoba v ozkih ulicah odmeva<br />
običajno in strupena misel tarna iz navade, je kakor blodno seme<br />
sanj ta jezik, ki krepostno vztraja in šušmari. je jedek fosil.<br />
(Prvi dve kitici iz pesnitve „bajalice“ Maje Haderlap)</p>
<p>Im Haus  Kärnten gibt es Menschen, &#8211; ich zitiere Maja Haderlap – » die von der Politik in den<br />
 Vergangenheitskeller gesperrt worden sind, wo sie von ihren eigenen Erinnerungen attakiert und vergiftet werden«. Zitat-Ende  (Die Metapher vom Vergangenheitskeller klingt im Gedicht oben an.)</p>
<p>Es hätte auch schief gehen können! Vor allem hier, vor allem zu Hause, vor allem in Kärnten.</p>
<p>Nehmen wir die Erfahrungen eines ganzen Jahrhunderts, vollgestopft mit der Maxime vom Herrenvolk und den minderwertigen, minderbedeutenden Slowenen, zugemauert von Vorurteilen, geknebelt vom ohnmächtigen Gefühl, um alles betrogen zu sein, niedergedrückt<br />
von der Doktrin, man könne den Slowenen im Lande nicht trauen, weggewehrt vom Panzer der unverrückbaren Behauptung, alle Deutschsprachigen seien Nazis oder zumindest Deutschnationale.</p>
<p>Irgendetwas muss sich in den Köpfen der Menschen bewegt, verschoben haben. Als hätte<br />
ein Hauch von Föhn, vom Jauk oder Jug etwas zum Schmelzen gebracht hat, das festgefügt wider die Vernunft gestanden ist, wie die übel beleumundete Karawanken-Felswand.</p>
<p>Anders ist schwer zu erklären, dass die fein gesponnene Klage von der großen Bedrängnis<br />
einer Sprache und Gemeinschaft, die vor 100 Jahren noch von einem Drittel der Bevölkerung als Muttersprache angeführt wurde, und der man heute vielerorts das Prädikat „zweite<br />
Landessprache“ verweigert, gerade im Lande selbst so viel Zuspruch bekommen hätte.</p>
<p>„Der Engel des Vergessens“ fliegt !</p>
<p>Es ist gut gegangen. Literarisch gesehen- vor allem. Der Bachmann-Preis, das Buch in aller Munde. Nahezu rekordverdächtig – nur nebenbei bemerkt – wie lange Dein Buch in den Bestenlisten weitergereicht wird – über ein halbes Jahr schon !<br />
Ein kleines Indiz noch am Rande:  In der Rätselsendung „Gehört, gewusst“ auf Ö 1 vom 5. Februar 2012 – vor einem Monat also – lautete eine der Fragen: Wer ist die Autorin von „Engel des Vergessens“. Selbst in Assingers Millionenshow wurdest Du nachgefragt.  Maja Haderlap  &#8211; Objekt kultureller Unterhaltung.</p>
<p>Ja, wer ist diese Autorin?</p>
<p>Ich folge dem knappen Klappentext des Buches: Maja Haderlap, geboren 1961 in Eisenkappel, nachmalig Bad Eisenkappel / Železna Kapla, studierte Theaterwissenschaften und Germanistik an der Universität Wien. Sie war von 1992 bis 2007 Chefdramaturgin am Stadttheater Klagenfurt und unterrichtet regelmäßig am Institut für Angewandte Kulturwissenschaft der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt. Seit 2008 lebt Maja Haderlap als freie Schriftstellerin in Klagenfurt. Sie veröffentlichte Gedichtbände auf Slowenisch und Deutsch sowie Übersetzungen aus dem Slowenischen. „ Engel des Vergessens“ ist ihr Romandebüt. </p>
<p>Sarkastisch bemerkt: Eine  aus der zweiten Reihe – bis zum Bachmannpreis und zum Bucherfolg &#8211; steht plötzlich ganz vorne, ist eine öffentliche Person. 30 Jahre ihres Lebens hat sie in Klagenfurt verbracht, ohne um sich viel Aufhebens zu machen.</p>
<p>Zunächst formiert sie sich als slowenische Lyrikerin – 1983 erscheint der Gedichtband „Žalik Žene“  (Salige Frauen), 1987 folgt der Band „Bajalice“ (Wünschelruten), für den sie in Ljubljana mit dem Preis der Prešeren-Stiftung ( Nagrada Prešernovega sklada ) belobt wird.</p>
<p>Drei Jahre lang – von 1989 bis 1992 – ist sie Redakteurin und Herausgeberin der Kärntner<br />
slowenischen Literaturzeitschrift „Mladje“, die weiß Gott nicht an ideeller Auszehrung zu Grunde gegangen ist, im Land und vom Land Kärnten kaum gefördert, gar nicht beachtet.</p>
<p>Dann folgen 15 Jahre als Dramaturgin am Stadttheater bei Dietmar Pflegerl, dessen Programm es gewesen ist, den Leuten die Augen über sich selbst, die Abgründe eines jeden einzelnen zu öffnen, der Kärntner Gesellschaft oft unbarmherzig den Spiegel vor das Gesicht zu halten, die Fratzen hinter den Larven sichtbar zu machen, die Masken abzureißen, Opposition gegen Kleingeisterei, Provinzlertum und Tümmeleien aller Art .</p>
<p>Sie kommt aus den südlichen Gräben, aus karger Gegend und erzählt, behütet von der slowenischen Sprachmelodie eine slowenische Geschichte in bestechender deutscher Sprache.<br />
Sie erzählt von Menschen in einer Gegend, die man so weggedrückt, weg geschoben hat,<br />
dass sie sich eine Gegenwelt hauen müssen, um bestehen zu können. Von einer Großmutter, die das KZ-Ravensbrück überlebt hat, einem Vater, der als Kind von Nazis gefoltert wurde und mit diesem Trauma beladen, Leben und Zeitläufte nie wieder ganz auf die Reihe bringt. </p>
<p>Sie erzählt von einem Mädchen, das in ein österreichisches Gymnasium mit slowenischer<br />
Unterrichtssprache kommt. Sie sieht fassungslos, wie diese Schule öffentlich als „das große<br />
Gift“ gebrandmarkt wird, auf demselben Platz, auf dem die Menge kaum 35 Jahre davor<br />
schadenfroh zugeschaut hat, wie man das Mobiliar rechtlos gewordener jüdischer Klagenfurter Stadtbürger aus dem Fenster geworfen hat.</p>
<p>Es nützt kein Schönreden: Wer in diesem Land mit der slowenischen Sprache behaust ist,<br />
dem kann man nachfühlen, dass er misstrauisch ist, dass er fürchtet, man will ihm wieder<br />
etwas weg nehmen, dass er das Gefühl bekommt, nicht dazu zu gehören, ein Fremder zu sein.</p>
<p>Und dennoch wurde „Der Engel des Vergessens“, neben Peter Handkes „Wunschloses Unglück“ und Josef Winklers „Der Ackermann aus Kärnten“ das dritte Heimatbuch im<br />
umfassenden Sinn, das den Menschen in diesem Land in knapp vier Jahrzehnten geschenkt, beschert wurde, offensichtlich – im Gegensatz zu den beiden anderen genannten Büchern<br />
nicht als „schöne Bescherung“ zurückgewiesen, sondern mit – ja nennen wir es ruhig –<br />
mit allgemeinem Mitgefühl angenommen.</p>
<p>Es ist also diesmal gut gegangen. Offensichtlich.</p>
<p>In einem Gespräch mit dem STANDARD sagte einer der Herausgeber des jüngst erschienenen Buches „Kärnten liegt am Meer“, Wilfried Graf folgendes:“ Im letzten Jahr hat man sich auf 164 zweisprachige Ortstafeln geeinigt, aber es haben sich die sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen den deutsch- und slowenisch-sprachigen Kärntnern noch nicht wirklich verbessert.“ Er schlägt vor, die Suche nach gemeinsamen Zukunftsperspektiven mit einer Verarbeitung der Vergangenheit zu verbinden. Und weiter – ich zitiere Graf – „Viele deutschsprachige Kärntner wollen, wenn sie in Richtung Dialog denken, häufig sofort die Versöhnung erreichen. Viele Slowenen wollen vorher Gerechtigkeit und Wahrheit. In Kärnten ist es nach wie vor sehr schwierig, Versöhnung und Wahrheit zusammenzudenken“. Zitat-Ende</p>
<p>Eine Einschätzung, der ich viel abgewinnen kann. </p>
<p>Bleibt die Frage: Ist etwas anders geworden in diesem Land? Sind die Menschen andere<br />
geworden? Wir wollen gerne hoffen, dass das oft zitierte Bild, die Menschen in diesem Land seien viel weiter als die Politik, nicht nur Chimäre ist und bleibt. Und wollen hoffen, dass die<br />
Politik nachrückt in einem aufklärerischen Aufarbeitungs- und Aufholprozess, den wir alle<br />
dringend brauchen. Nur nebenbei: Wer die Stelle um das unwürdige Gezerre in den 50-er Jahren des vorigen Jahrhunderts zur Erlangung und Auszahlung einer Opferrente in Haderlaps Roman aufmerksam gelesen hat, der kann nur den Kopf schütteln, wenn er das unappetitliche und frivole Spiel um die Gewährung einer Ehrengabe des Landes an die wenigen noch lebenden Opfer mit verfolgen muss.</p>
<p>Zu den zahlreichen Preisen, mit denen das Buch von Maja Haderlap ausgezeichnet wurde, gesellte sich im Vorjahr noch der „ Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch“. Es ist ein<br />
politisches Buch ganz gewiss, es ist ein poetisches Buch von höchster Erinnerungskultur,<br />
es ist zumal für dieses Land und seine Menschen ein zutiefst menschliches Signal zum Aufbruch, zu sich selbst, zum slowenischen Nachbarn im Lande, eines Großen goldenen Ehrenzeichens mehr als würdig.</p>
<p>Die Juroren, die dem Roman von Maja Haderlap  „Engel des Vergessens“ kürzlich den Rauriser Literaturpreis zuerkannt haben, taten das auch für – ich zitiere – „besondere Innigkeit der Menschendarstellung“ – Zitat-Ende &#8211;  und kamen zum Schluss, dieses Buch habe in seiner poetischen Kraft das Selbstbewusstsein einer Gesellschaft verändert. Sie mögen recht haben!</p>
<p>Draga Maja!</p>
<p>Ker nimam šopka, pušeljca, kot mi tako lepo pravimo na Koroškem, kot se Ti bliža še rojstni dan, še eno tvojih pesmi:</p>
<p>enkrat na leto<br />
ko bralna znamenja<br />
padajo iz mojih knjig<br />
z opombami, kot<br />
števne praproti,<br />
registraturni nageljni,<br />
koprivove sponke,<br />
se vračam v svojo vas.</p>
<p>na odprtih straneh<br />
porumenevajo pripovedi,<br />
ki so postale pripovedke<br />
in odložile orožje,<br />
posmeh, upor,<br />
pot,<br />
ki je kapljal<br />
s senc plesalcev.</p>
<p>oblečem rdečo krilo,<br />
potegnem lase čez teme kot grm,<br />
nosim umazane nogavice<br />
in škornje, ki bi bili prav<br />
moškemu.<br />
voham svinjsko mast<br />
v neprezračenih kuhinjah,<br />
preizkušam imena<br />
in zgodbe, v njih spravljene,<br />
ki enkrat sprožene zgrmijo navzdol<br />
kot spuščeni hlodi.</p>
<p>pri dvoriščnih vratih se ustavim,<br />
tja sem položila<br />
kamen z brazdo<br />
zarezano v apnenec,<br />
ki me spominja,<br />
od kod sem.</p>
<p>(Pesem: kar je bilo)</p>
<p>Horst Ogris<br />
Amt der Kärntner Landesregierung, Spiegelsaal, Mo. 05.03.2012</p>
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		<item>
		<title>Rat der Kärntner Slowenen zufrieden mit der Klarstellung des Bundeskanzleramtes (BKA) im Zusammenhang mit den zweisprachigen Hinweisschildern</title>
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		<pubDate>Mon, 05 Mar 2012 16:07:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Marko</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aktuell]]></category>
		<category><![CDATA[Kärnten]]></category>

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		<description><![CDATA[Am 13. Feber richteten die Obmänner Inzko, Sturm und Sadovnik an das Bundeskanzleramt (BKA), zu Handen des Staatssekretärs Ostermayer, ein Schreiben, in dem auf die Tatsache hingewiesen wird, dass sehr viele Hinweisschilder fast ein Jahr nach Unterzeichnung des Abkommens über zweisprachige Ortstafeln noch immer nicht stehen. Bei der Aufstellung geht nichts weiter, weil »der fachlich [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am 13. Feber richteten die Obmänner Inzko, Sturm und Sadovnik an das Bundeskanzleramt (BKA), zu Handen des Staatssekretärs Ostermayer, ein Schreiben, in dem auf die Tatsache hingewiesen wird, dass sehr viele Hinweisschilder fast ein Jahr nach Unterzeichnung des Abkommens über zweisprachige Ortstafeln noch immer nicht stehen.<br />
Bei der Aufstellung geht nichts weiter, weil »der fachlich verantwortliche Landesbeamte die Meinung vertritt, dass zweisprachige Hinweisschilder nur in geschlossenen Siedlungen anzubringen wären«.<br />
Zu dieser Frage kam eine deutliche Klarstellung des BKA. Sektionschef Dr. Hesse stellt klar, dass gemäß § 12 Abs. 2 Volksgruppengesetz »Hinweisschilder im Bereich der in der Anlage 1 bezeichneten Gebietsteile, mit denen auf von der Anlage 1 erfasste Gebietsteile hingewiesen wird, von der Verpflichtung zur Anbringung von Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache umfasst« sind.<br />
»Aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung ist eine Einschränkung in der Weise, dass zweisprachige Hinweisschilder nur in geschlossenen Siedlungen anzubringen wären, nicht zu entnehmen. Auch in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage findet sich dafür kein Indiz.«<br />
»Weiters ist auch § 24 Abs 8 Volksgruppengesetz geeignet, diese Auffassung zu stützen. Nach dieser Bestimmung dürfen bestehende zweisprachige Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur nicht beseitigt werden. Bereits vor dem Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 46/2011 gab es zweisprachige Hinweisschilder auch außerhalb von geschlossenen Siedlungsgebieten (vgl. etwa die Gemeinde Ludmannsdorf). Hätte der Gesetzgeber nunmehr durch § 12 Volksgruppengesetz eine Einschränkung vornehmen wollen, hätte dies einer ausdrücklichen Anordnung bedurft.«<br />
»Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Volksgruppengesetz die Verpflichtung zur Errichtung von zweisprachigen Hnweisschildern nicht an das Bestehen eines geschlossenen Seidlungsgebietes knüpft«, so Dr. Hesse abschließend.<br />
Im Rat der Kärntner Slowenen ist man mit dieser Klarstellung des BKA bzgl. der zweisprachigen Hinweisschilder zufrieden, ist sie doch eine Aufforderung an das Land Kärnten und die Gemeinden, alle noch fehlenden zweisprachigen Hinweisschilder unverzüglich aufzustellen.</p>
<p><span id="more-1289"></span></p>
<p>Klagenfurt, 03.05.2012</p>
<p><a href="http://nsks.at/deutsch/wp-content/uploads/2012/03/pismo-Ostermayer.pdf">Gemeinsamer Brief an StS Ostermayer</a></p>
<p><a href="http://nsks.at/deutsch/wp-content/uploads/2012/03/odgovor-Hesse.pdf">Antwortschreiben des Sektionsleiters Dr. Hesse</a></p>
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		</item>
		<item>
		<title>Entwurf des Volksgruppengesetzes ist restriktiv und muss gründlich überarbeitet werden</title>
		<link>http://nsks.at/deutsch/?p=1283</link>
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		<pubDate>Fri, 02 Mar 2012 10:35:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Marko</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kärnten]]></category>

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		<description><![CDATA[Anregungen und Forderungen der österreichischen Volksgruppen. Es untergräbt europäische Schutznormen und ist keineswegs modern, wie von Staatssekretär Ostermayer behauptet, sondern birgt eine unzulässige Einengung auf rein deklaratorische sprachliche und kulturelle Rechte, die wiederum nicht konkret ausgestaltet werden. Die Bundesregierung räumt sich mehr Einflussmöglichkeiten bei der Bestellung der Volksgruppenbeiräte ein, den Volksgruppenorganisationen wird die Beschwerdemöglichkeit vor [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Anregungen und Forderungen der österreichischen Volksgruppen. Es untergräbt europäische Schutznormen und ist keineswegs modern, wie von Staatssekretär Ostermayer behauptet, sondern birgt eine unzulässige Einengung auf rein deklaratorische sprachliche und kulturelle Rechte, die wiederum nicht konkret ausgestaltet werden. Die Bundesregierung räumt sich mehr Einflussmöglichkeiten bei der Bestellung der Volksgruppenbeiräte ein, den Volksgruppenorganisationen wird die Beschwerdemöglichkeit vor dem VwGH genommen. Durch Schaffung des Forums der Volksgruppenbeiräte, einer de Facto gesetzlichen Volksgruppenvertretung, abhängig allein vom Willen der Regierung, soll der paternalistische Umgang mit Volksgruppenanliegen noch verstärkt werden,“ heißt es in einer Presseerklärung des Österreichischen Volksgruppenzentrums, nach Einleitung des Begutachtungsverfahrens des Gesetzesentwurfes durch das Bundeskanzleramt am Donnerstag.<br />
Nachdem im Regierungsprogramm 2008 von den Koalitionspartnern erklärt wurde: die Volksgruppenrechte in einem Grundrechtekatalog zu verankern und das Volksgruppengesetz zu überarbeiten, haben etliche Volksgruppenorganisationen konkrete Vorschläge erarbeitet, ebenso hat eine hochrangige Rechtsexpertengruppe, unter Leitung der ehemaligen Justizministerin  Dr. Maria Berger und dem ehemaligen Nationalratspräsident Dr. Heinrich Neisser, konkrete Entwürfe erarbeitet. Diese Vorschläge wurden in den hierfür eingerichteten Arbeitsgruppen im BKA von Volksgruppenorganisationen immer wieder vorgebracht, schlussendlich aber sämtlich vom Verfassungsdienst und Staatsekretär Ostermayer abgelehnt, so dass sich im vorliegenden Gesetzesentwurf keinerlei Verbesserungen im Bereich der Schule und Erziehung, des Medienwesens und auch keine Erleichterungen bei der Verwendung von Volksgruppensprachen vor  Ämtern und Behörden wiederfinden. Nicht einmal ein Verbandsklagerecht wird gewährt, auch  keinerlei Bemühungen um eine rechtliche Gleichstellung der Volksgruppen. Ostermayers Selbstlob der Entwurf sei mit den Volksgruppen koordiniert geht vollkommen ins Leere und muss auf Schärfste zurückgewiesen werden.  „Offenbar um die Kärntner Ortstafelfrage zu erledigen, wurde Gesprächsbereitschaft in anderen offenen Volksgruppenfragen signalisiert und ein Dialogprozess vorgegaukelt der sich aber als Diktat erwies,“ erklärte der Präsident des Österreichischen Volksgruppenzentrums Marjan Pipp, und schloss: „ Es ist schwer nach jahrelanger Arbeit sagen zu müssen: Zurück an den Start, dieser Entwurf muss gründlich überarbeitet, oder von der Agenda dieser Regierung genommen werden.“ </p>
<p><span id="more-1283"></span></p>
<p>Information: Hubert Mikel 0043 (0) 1 533 1504</p>
<p>Wien, am 2.März 2012</p>
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		</item>
		<item>
		<title>Ratsobmann Inzko begrüßt Dialogforum</title>
		<link>http://nsks.at/deutsch/?p=1279</link>
		<comments>http://nsks.at/deutsch/?p=1279#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 22 Feb 2012 09:08:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Marko</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aktuell]]></category>
		<category><![CDATA[Kärnten]]></category>

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		<description><![CDATA[Der Dialog hat in Kärnten eine lange Tradition. Bereits vor 150 Jahren haben in der Zeitschrift &#8220;Carinthia&#8221; deutsch- und slowenischsprachige Kärntner programmatisch und gezielt zusammengearbeitet. In letzter Zeit war insbesondere die katholische Kirche eine Verfechterin und Vorreiterin des Dialogs, der mit der Kärntner Diözesansynode ab 1972 innerkirchlich institutionalisiert wurde. Es wurden zahlreiche gemeinsame deutsch-slowenische Gremien [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der Dialog hat in Kärnten eine lange Tradition. Bereits vor 150 Jahren haben in der Zeitschrift &#8220;Carinthia&#8221; deutsch- und slowenischsprachige Kärntner programmatisch und gezielt zusammengearbeitet.<br />
In letzter Zeit war insbesondere die katholische Kirche eine Verfechterin und Vorreiterin des Dialogs, der mit der Kärntner Diözesansynode ab 1972 innerkirchlich institutionalisiert wurde. Es wurden zahlreiche gemeinsame deutsch-slowenische Gremien geschaffen und in hunderten Sitzungen der Dialog und das Zusammenleben der Christen Kärntens gelebt und gestärkt. Eine Sonderstellung nimmt dabei das Bildungshaus Tainach ein, das seit 40 Jahren die Zeitschrift &#8220;Dialog&#8221; herausgibt. In Tainach fanden hunderte, dem Dialog und der Zukunft Kärntens gewidmete Veranstaltungen statt und für diese Eisbrecherrolle gebührt dem Bildungshaus Tainach eine Sonderstellung &#8211; und inniger Dank. Weitere Feuerstätten des Dialogs waren das Kulturzentrum Rechberg oder das Bildungshaus St. Georgen am Längsee, die Kulturtage des Volksgruppenbüros der Kärntner Landesregierung und viele andere.<br />
Auch &#8220;Servus, srečno, ciao&#8221; war mit über 4.000 Sendungen dem Dialog in Kärnten äußerst förderlich. Nicht vergessen sollte man auch die seit über 30 Jahren organisierten Dialogabende &#8220;Guten Abend Nachbar, Dober večer sosed&#8221;. Auch die erfolgreiche Annahme des zweisprachigen Unterrichts in Kärnten mit über 4.000 Anmeldungen hat das Umfeld für den Dialog zu einem bedeutenden Teil aufgearbeitet.<br />
Obmann Dr. Inzko und der Rat der Kärntner Slowenen begrüßen deshalb ausdrücklich das jetzt auf Landesebene installierte &#8220;Dialogforum&#8221;, da nun auch auf politischer Ebene das gefördert werden soll, was auf kirchlicher und kultureller Ebene bereits bestens funktioniert. Möge dieses institutionalisierte Dialogforum breite Bevölkerungskreise erfassen, insbesondere auf der Gemeindeebene, mögen viele Arbeitskreise auf verschiedenen Gebieten gebildet werden, wie im wirtschaftlichen Bereich, und möge am Ende der Bemühungen ein anderes, neues Kärnten aus diesem Dialog hervorgehen. Der Rat der Kärntner Slowenen ist bereit, diesbezüglich seinen Beitrag zu leisten.</p>
<p><span id="more-1279"></span></p>
<p>Celovec / Klagenfurt, 21. 02. 2012</p>
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		<title>Der Entwurf des österreichischen Volksgruppengesetzes widerspricht den Grundsätzen des europäischen Minderheitenschutzes</title>
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		<pubDate>Fri, 17 Feb 2012 10:23:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Marko</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aktuell]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>

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		<description><![CDATA[Die slowenischen Europaabgeordneten aus den drei größten Klubs im Europäischen Parlament trafen sich gestern Abend im Europäischen Parlament mit den Repräsentanten der österreichischen Minderheiten; heute nahmen sie an der Präsentation dieser Problematik beim Treffen der parlamentarischen Intergruppe für Minderheiten, Volksgruppen und Sprachen Teil. Die Repräsentanten der slowenischen, kroatischen und ungarischen Minderheiten in Österreich unter der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die slowenischen Europaabgeordneten aus den drei größten Klubs im Europäischen Parlament trafen sich gestern Abend im Europäischen Parlament mit den Repräsentanten der österreichischen Minderheiten; heute nahmen sie an der Präsentation dieser Problematik beim Treffen der parlamentarischen Intergruppe für Minderheiten, Volksgruppen und Sprachen Teil.<br />
Die Repräsentanten der slowenischen, kroatischen und ungarischen Minderheiten in Österreich unter der Leitung von Marjan Pipp, dem Vorsitzenden des Österreichischen Volksgruppenzentrums, wiesen die europäischen Institutionen auf eine Reihe offener Fragen hin, insbesonders auf die Mängel der Novelle des Volksgruppengesetzes, das kürzlich vom Wiener Bundeskanzleramt vorgeschlagen worden war.<br />
Lojze Peterle (Europäische Volkspartei – Christdemokraten, EVP/EPP), Tanja Fajon (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, S&#038;D) und Ivo Vajgl (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) stellten fest, dass der Gesetzesvorschlag keineswegs den europäischen Maßstäben des Minderheitenschutzes entspricht und in einigen Punkten sogar die jetzige unbefriedigende Gesetzgebung aus dem Jahre 1976 beträchtlich verschlechtern würde.<br />
Lojz Peterle betonte beim Treffen, dass »der Österreichische Staatsvertrag nicht von Zivilgesellschaft spricht, sondern von autochthonen Minderheiten«, weshalb es für ihn nicht annehmbar sei, die slowenische und andere Minderheiten in Österreich auf das Niveau der Zivilgesellschaft herunterzureduzieren.<br />
Tanja Fajon sagte: »Wir dürfen nicht gestatten, dass die Reform der Minderheitengesetzgebung bzw. die vorgeschlagene Novelle des Volksgruppengesetzes  die Rechte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten einengen würde. Von Österreich erwarten wir, dass man die Taten in die richtige Richtung setzen und die Rechte unserer Leute achten wird. Wir erwarten lediglich Änderungen, die der guten Nachbarschaft nützen und keine neuen Spannungen und Stretigkeiten schaffen werden.« Fajon informierte darüber sofort ihre österreichischen Kollegen im Abgeordnetenklub und den Leiter der S&#038;D Hannes Swoboda: »Mir wurde versichert aufmerksam hinsichtlich des Beschlussfassungsprozesses der Novelle und der Entscheidungsfällung der Regierung zu sein.«<br />
Ivo Vajgl: »Nach der Übereinkunft über die Aufstellung zweisprachider Ortsaufschriften in Kärnten, die eine Hoffnung auf eine positivere Haltung Österreichs gegenüber der slowenischen Minderheit bedeuten könnte,  scheint diese Haltung noch immer äußerst restriktiv und im Wesen auf die Assimilierung der autochthonen Minderheiten ausgerichtet zu sein. Das stimmt jedenfalls nicht mit den allgemein akzeptierten europäischen Normen überein.«<br />
***<br />
Am Treffen der Intergruppe des Europäischen Parlamentes für Minderheiten, Volksgruppen und Sprachen nahmen heute 24 Europaabgeordnete aus verschiedenen Abgeordnetenklubs Teil, darunter auch die slowenischen Europaabgeordneten Milan Zver (SDS/EVP), Lojze Peterle (NSi/EVP), Tanja Fajon (SD/S&#038;D) und Ivo Vajgl (Zares/ALDE) sowie der österreichische Europaabgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ/S&#038;D) Teil.<br />
Josef Weidenholzer, S&#038;D-Abbgeordneter aus Österreich, begrüßte die Delegation und  sagte, es sei bedeutesam, dass diese Problematik auf breiterer europäischer Ebene präsentiert werde und dass alle Anmerkungen gehört würden, auch die kritischen.<br />
Herbert Dorfmann, EVP-Abgeordneter aus Südtirol, betonte: »Ich schäme mich zu sehen, dass mein Vaterland eine solche Einstellung zu dieser sehr wichtigen Frage hat.« Er erwähnte, dass sich Österreich beispielhaft für die Rechte der Südtiroler in Rom einsetzt, andererseits aber die Grundrechte den autochthonen Minderheit im eigenen Staat nicht zuerkennt. Vor allem hob er hervor, dass »die Regierung nicht bestimmen kann, wer die Minderheiten  präsentiert, und dass das Vermischen von Migrationsfragen mit der Frage der autochthonen Minderheiten unakzeptabel ist.«<br />
Vajgl gab der Freude Ausdruck, dass em Treffen auch die österreichischen Kollegen Teil genommen haben, und betonte, dass es um zweifache Standards im Verhältnis zu den Minderheiten geht: »Nach dem Östereichischen Staatsvertrag müsste es in Kärnten rund 400 zweisprachigen Aufschriften geben – nach mehr als 30 Jahren der antislowenischen Politik Jörg Haiders aber sind wir zu einer viel geringeren Zahl gelangt, als wir sie hätten, würde Österreich alls diese Jahre dieselben Standards geltend machen, die es beim Schutz der Südtiroler in Italien geltend macht.«<br />
Peterle begrüßte die Tatsache, dass beim Treffen Vertreter dreier Minderheiten anwesend waren, und fügte hinzu, gerade die europäische Ebene sei der richtige Platz für die Diskussion und das Aufmerksam-Machen auf diese Fragen.<br />
Csaba Tabajdi, S&#038;D-Europaabgeordneter aus Ungarn und Vorsitzender der Interruppe des Europäischen Parlamentes für Minderheiten, Volksgruppen und Sprachen, äußerte seine Entrüstung über das Verhältnis Österreichs zu seinen Minderheiten: »Ich wünsche keinen Konflikt mit den österreichischen Kollegen, diese Frage jedoch verdient mehr Aufmerksamkeit.«  Tabajdi trat dafür ein, dass sich die Gruppe der Europaabgeordneten dieser Frage besonders widmen, sie heuer wiederum auf die Tagesordnung setzen und die Entsendung einer Fact-finding-mission nach Kärnten organisieren wird. Tabajdi trug den Kollegen aus S&#038;D auch auf, diesbezüglich Kontakte zur Regierung in Österreich herzustellen.<br />
***<br />
Die Bemühungen des Europäischen Parlamentes gehen in die Richtung der Verbesserung des europäischen Minderheitenschutzes, weshalb Rückschritte in den Mitgliedsstaaten nicht akzeptabel sind.<br />
Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sicherten den Repräsentanten der österreichischen Minderheiten die volle Unterstützung bei den Bemühungen um eine grundlegende Reform des Volksgruppengesetzes zu, sowohl im Kontakt mit den österreichischen Europaabgeordneten als auch im weiteren Kreis im Europäischen Parlament.<br />
***</p>
<p><span id="more-1277"></span></p>
<p>Anmerkungen:<br />
Die Minderheitendelegierten aus Österreich sind:<br />
o	Marjan Pipp, Vorsitzender des Österreichischen Volksgruppenzentrums<br />
o	Hubert Mikel, Generalsekretär des ÖVZ<br />
o	Nanti Olip, geschäftsführender Obmannstellvertreter des Rates der Kärntner Slowenen/Narodni svet koroških Slovencev<br />
o	Marko Oraže, Sekretär des RKS/NSKS<br />
o	Ivo Domnanovich, Kroatisches Zentrum/Hrvatski centar<br />
o	Josef Hofer, Mittelburgenländisch &#8211; ungarischer Kulturverein</p>
<p>***<br />
Für zusätzliche Informationen wenden Sie sich, bitte, an:<br />
Marjan Pipp, Obmann des ÖVZ: +43 664 44 37 110; oevz@twinet.net<br />
Klemen Žumer, Berater der EVP im Europäischen Parlament: +32 498 514 589; klemen.zumer@europarl.europa.eu  </p>
<p>Straßburg/Strasbourg, 16. Februar 2012 </p>
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