Quelle: ORF.at

Der Rat der Kärntner Slowenen ist erbost darüber, dass die Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den ehemaligen Landesrat und nunmehrigen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) nach den Ortstafelverrückungen in Unterkärnten fallen gelassen wurde.

Der geschäftsführende Obmann des Rates, Rudi Vouk, sagte in einer ersten Reaktion, er fühle sich “schlicht und einfach verarscht, anders kann man es nicht mehr bezeichnen”. Er fand, die Begründung für die Niederlegung des Verfahrens, Dörfler hätte die Tragweite seiner Handlungen nicht abschätzen können, absurd.

Vouk empfindet Aussagen Dörflers als “Hohn”

“Dörfler ist klug genug, Landeshauptmann sein zu können, aber offenbar nicht ausreichend klug, um auch verantwortlich dafür zu sein, was er macht.”

Als Hohn empfindet Vouk, dass Dörfler nach Bekanntwerden dieser Begründungen in einem Presseinterview sagte, dass er gewusst hätte, was er da mache. Jetzt will der Rat der Kärntner Slowenen die Fortführung des Verfahrens beim Oberlandesgericht Graz erreichen.

Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft

Außerdem soll auch eine Anzeige gegen Beamte der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und Beamte des Justizministeriums bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erfolgen, denn “hier hat sich ein Staatsanwalt oder haben sich einige Staatsanwälte erdreistet, massivst in die Politik einzugreifen. Das ist unzulässig”, so Vouk.

Zentraler Angriffspunkt für Rudi Vouk ist die Staatsanwaltschaft Klagenfurt und deren Leiter Gottfried Kranz, denn er sei durchgehend verantwortlich gewesen. Vouk sagte, er fände, dass es “schon anständig wäre, wenn Hofrat Kranz um seine Pensionierung” ansuchen würde.
Zur undichten Stelle im Justizministerium – durch die die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft erst öffentlich wurde – meint Vouk.

Jener “Maulwurf”, der für die Veröffentlichung der Vorgänge verantwortlich war, sollte “für den Maria-Theresien-Orden” vorgeschlagen werden, so Vouk. “Das war seinerzeit eine Auszeichnung für erfolgreiche Insubordination. Er hat dem Staat und der Rechtsordnung einen großen Dienst erwiesen.”

Für Smolle ein “Fall für Faymann”

Karel Smolle, der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, will, dass die derzeitige Causa Prima in Kärnten auch auf Bundesebene Gewicht bekommt: “Einerseits von Seiten der Bundesregierung – das ist ein Fall für Faymann, ein Fall – wie man so schön sagt – für den Regierungschef.

Diesen Fall müsste er an sich ziehen. Andererseits sind wir aber auch der Auffassung, dass innerhalb der Beamtenschaft eine Bereinigung stattfinden soll.” Man werde in dieser Angelegenheit “sicher einen sehr konkreten, rechtlich einwandfreien aber politisch sehr, sehr harten” Weg beschreiten.

In einer Erklärung pochte der Rat der Kärntner Slowenen auch darauf, die geplante Jörg-Haider-Sonderausstellung Klagenfurter Kreuzbergl-Bunker fallen zu lassen.