Sehr geehrte Festgäste,

es sei mir gestattet, Sie alle, ohne Namensnennung im Einzelnen, zu begrüßen, mit Ausnahme jenes Herrn, den wir heute besonders ehren wollen, unseren Preisträger, Herrn Franz Pacher, den Präsidenten der Kärntner Wirtschaftskammer. Laudandus, herzlich willkommen!
Fragen der Wirtschaft, Fragen des sozialen Zusammenhalts sind die Themen, die die öffentliche und wohl auch private Diskussion beherrschen. So ist es nahe liegend, dass der Rat der Kärntner Slowenen und der Christliche Kulturverband, mitgetragen auch vom Slowenischen Wirtschaftsverband, den diesjährigen „Einspielerpreis“ an eine geschätzte Persönlichkeit aus der Wirtschaft vergeben. Der Laudator, der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Dr. Zdravko Inzko, wird sich in seiner Rede mit dem verdienstvollen Wirken des Geehrten befassen.
Daher erwarten Sie, meine Damen und Herren, wohl zu Recht, dass ich lediglich zu einigen wirtschaftlichen, politischen und minderheitenpolitischen Fragen allgemein Stellung nehme.
Die globale Wirtschaftkrise, für die Österreich vor allem als Teil der EU-Gemeinschaft auch am Rande mitverantwortlich ist, ist hier nicht zu erörtern, umso mehr aber jene gesellschaftliche Entwicklung, für die die Politik in unserem Lande Verantwortung trägt. Ohne Umschweife lassen Sie mich also hineingreifen in diesen Kärntner Filz, sprechen über Tarnung und Täuschung, Pflanz und Populismus.
Der Kurier titelte dieser Tage: Haiders Erbe ist eine Pleite.
Irgendwie begann die jüngere Geschichte Mitte der 70-er Jahre, als eine kleinformatige Kärntner Zeitung, genauer ihr Chefredakteur, meinte, man müsse die Keule Haider zur Zerschlagung des großkoalitionären Proporzes mächtig machen; in der Folge stützte noch ein weiteres Kleinformat Haiders Populismus. Das Resultat kann sich sehen lassen: zuerst schrumpfte die ÖVP zu einer Kleinpartei, die sich heute – vorgeblich mitregierend – hinter dem Rockzipfel des BZÖ verbirgt, und schließlich blieb auch von der SPÖ nur noch der harte Kern über, und dies trotz – ich meine wegen – der Chianti-Koalition.

Insbesondere an zwei „Beispielen“ ist die unter FPÖ-, dann BZÖ-Führung entstandene traurige Bilanz für Kärnten zu beleuchten und mit Bedauern festzuhalten, dass diese „Methoden“ unter Dörfler, den Scheuchs und Dobernig fortgesetzt werden:
Das sind zum einen die allgemeine Schulden- und Verschwendungspolitik des Landes unter Haider und seinen Nachfolgern, zum anderen die Hypo Alpe Adria Bank. Bedienen Sie sich bitte der gedruckten Version meiner Rede nachlesen.

Fakten zur Schulden- und Verschwendungspolitik des Landes unter Haider und Nachfolger:
● Verkauf aller Wohnbauförderungsdarlehen an die Hypo!?
● Ausgliederung der Krankenanstalten in die KABEG (KABEG dzt. fast 1 Mrd. EUR Schulden)
● KWF 200 Mio. Schulden
● Seit dem LH-Wechsel von Zernatto auf Haider ist der Schuldenstand auf das Dreifache angewachsen!
● Vorfinanzierung des Koralm-Tunnels – ohne internationale Finanz-Beteiligung, ohne EU-Mittel, mit Ausstiegsszenario des Bundes
● Eventpolitik – großzügige Förderungen von Events für die Präsentation Landeshauptmann; Brauchtumsförderung, finanziert z.T. über Kärnten-Werbung – an Massen von Besuchern wurden Karten verschenkt.
● Wörtherseebühne als Fass ohne Boden.
● Kauf einer ganzen Fußballmannschaft (Pasching) um 5 Mio. EUR und Finanzierung einer Profifussballmannschaft aus dem Budget;
Errichtung eines Mega-Stadions um 80 Mio. + ca. 20 Mio. Fertigstellungskosten und Mitfinanzierung der Fußball-EM
(kaum Umwegrentabilität).
Transferzahlungen auf Pump, wobei sich der arme Bürger demütig beim Landeskaiser zu verneigen hat (Teuerungsausgleich/ Müttergeld/Billigbenzin/Jugendtausender)
● Hinausschieben der Darlehensrückzahlungen bis ins Jahr nach der kommenden Landtagswahl
● bis dato keine Verwaltungsreform für Landesbeamte, keine Pensionsreform (Anpassung an Bundesbedienstete), Kärnten hat allein 700 Mio. EUR an Personalkosten
● bei Arbeitslosigkeit sind wir das „führende“ Bundesland

Am Fall Hypo:

Für die bereits erhaltenen 900 Mio. EUR Partizipationskapital hat die Hypo 2008 als Folge des Bilanzverlustes keine Zinsen an den Staat entrichtet (vereinbart waren 8 %) und wird diese zumindest für 2009, wahrscheinlich auch 2010 nicht entrichten können; RZB, BA und Erste haben bezahlt.

Eine neuerliche Finanzspritze des Bundes würde ausschließlich zur Verlustabdeckung verwendet werden, wobei die exorbitanten Verluste durch SWAP-Spekulationsgeschäfte (ca. 400 Mio. EUR), durch leichtfertige Kreditvergabe sowohl im Inland, insbesondere unsauberes Vorgehen in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, oder durch diverse Prestigeprojekte – Schlosshotel Velden, Stadion etc. entstanden sind

Während man bei der Bayern LB längst Schadenersatzansprüche gegen Vorstände geltend machen will, gibt es in Kärnten diese Diskussion aus guten Gründen nicht (Wer wird sich wohl aller bedient haben? Wofür/für wen waren Berlins 150 Mio. oder Birnbachers – nach dreiwöchige mündliche Beratung beim Hypo Verkauf – in Rechnung gestellte 12 bzw. 9 bzw. 6 Mio.

Zu hinterfragen wäre auch die Rolle der von Hypo-Bank gegründeten und mittlerweile abgestoßenen Bank in Liechtenstein.

Hypo war Leibeigene des LH Haider:
In Planung waren größenwahnsinnige Projekte wie die Untertunnelung der Eisenbahnstrecke zwischen Klagenfurt und Velden; Errichtung einer Gondelbahn zum Fußballstadion.
Schließlich das NEIN des Bundes zum Angebot die Restanteile des Landes zu übernehmen, samt der darin versteckten 17 Mrd-Haftung des Landes Kärnten.

Das Land Kärnten ist demnach reif für eine kommissarische Verwaltung.

Und nun zu einem weiteren Musterbeispiel an „Bürger-für-dumm-Verkaufspolitik“:
Unter Missachtung des Rechtsstaates in der Minderheitenfrage, verbunden mit Diffamierung und Verunglimpfung von Organisationen und Personen als Radikalinskis, Brandstifter u. ä., unter Missbrauch der Emotionen der Kärntner Bürger gründete man eine „Konsensgruppe“, die sich als Feigenblatt etabliert hat, keineswegs als Werkstatt für die Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte, spiegelt Dialog, Verhandlung und Versöhnung vor, spannt überdies zwei naive, mit den eigenen Leuten dialogunfähige Slowenenführer vor den Kärntner Leiterwagen und auf geht´s von einer Preisverleihung zur nächsten. Leider muss man feststellen, dass der Kärntner Heimatdienst keine seiner vergangenen Positionen widerrufen hat, sich auch nicht ausreichend von rechtsextremen Positionen abgrenzt, ja, sie durch das offensive Eintreten für einen „Europaanwalt“ Andreas Mölzer sogar öffentlich weiterträgt. Zu den seinerzeitigen Schulstreiks: Wer gibt den Kindern die dadurch gestohlene Bildung und Ausbildung zurück! Statt Umsetzen rechtsstaatlicher Normen (z.B. VfGh-Erkenntnissen) die Slowenen und ihre Sprache lächerlich machen, mit Bestätigung der Staatsanwaltschaft Kärnten fürs Unrechttun „zu ignorant“ zu sein, wohl aber die Verfassungsrichter als inkompetent und „Faschingsveranstaltung“ hinstellen zu dürfen.
Dafür ist der Rat nicht zu haben, wohl aber für einen Dialog auf Basis des Rechtsstaates.
Ist das Assimilierungswerk an den Slowenen von etwa einem Drittel der Kärntner Bevölkerung auf 2% – 3% nunmehr erledigt?
Den Slowenen wird etwa heute wie damals die Aufnahme in die Kärntner Landesverfassung – nach über tausend Jahren Dasein als Landesvolk – verweigert.
Immer noch müssen wir uns fragen – Sie gestatten mir dieses Wort wohl auf einer „Veranstaltung von Wirtschaftsleuten“: Warum kann Kärnten aus der Tatsache Heimat zweier Völker zu sein nichts für sich lukrieren? Warum sind wir nur in so geringem Ausmaß in der Lage, aus unserer Grenzposition zu Friaul und vor allem Slowenien gemeinsam Vorteile zu ziehen? Wozu und wem nützt die geschürte Hysterie vor Ausländern, Asylwerbern, Muslimen …?
Auch die Wiener Regierungen sind natürlich nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Dieses Belächeln des Kärntners, dieses Nicht-Lösen von Problemen, für die Wien zuständig ist, diese Ausreden, es gehe nichts ohne Kärnten, d.h. ohne Befriedigung des Diktats rechts-rechter Kräfte aus Kärnten, weil man selbst seine Verantwortung nicht wahrnimmt. So ist auch das skandalöse „Ergebnis“ des Hearings vom Donnerstag zu bewerten: eine Arbeitsgruppe soll bis 2011 – d.h. für nach den Nationalratswahlen einen „Entwurf“ ausverhandeln. Nur in Österreich werden Gerichtsurteile verhandelt, anderswo werden sie vollzogen.

Warum erzähle ich Ihnen das alles? Aus dem einfachen Grund, weil ich der Auffassung bin, dass es zu einer grundlegenden Änderung in der österreichischen, in der Kärntner Politik und in der Wirtschaft kommen muss. Die Änderung beginnt im Kopf, das heißt mit der Bildung. Die vorhandenen Potenziale, die Ressourcen, die kulturelle und psychische Kraft der Menschen in Kärnten sind bestmöglich einzusetzen, am Arbeitsplatz und in den Bildungsinstitutionen. Die tägliche Angst aber auch die vermeintlich notwendige Urangst der Menschen ist durch Offenheit, durch Selbstvertrauen, durch unprätentiöses Bekenntnis zur eigenen Identität zu ersetzen. Ein Mindestmaß an Ehrlichkeit ist von den Verantwortlichen im Lande zu verlangen, kein Verschaukeln und Einlullen oder gar Anlügen der Bürger, Eingestehen von Fehlern der Gegenwart und der Vergangenheit und Bereitschaft zum Wiedergutmachen.
Am Anfang werden es nicht viele sein, die entschlossen sind, gegen den Strom zu schwimmen. Wörter lehren, Vorbilder ziehen.
Gottlob, wir haben doch wohl Vorbilder, auch in Kärnten.
Eine dieser Persönlichkeiten feiern wir heute, Herrn Franz Pacher.
Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben viel Profil gezeigt, auch in Ihrer Haltung zu den Kärntner Slowenen und zu unserem Nachbarland Slowenien, aber auch klare Worte gefunden gegenüber der derzeitigen Führungsspitze im Lande, ich erinnere hier u.a. an ihren gegenüber LH Dörfler in der Kärntner Woche vertretenen Standpunkt u.a. gegen die Bevormundung der Sozialpartner oder ihre Proteste gegen den Tafelstürmer Haider bei der Demontage der slowenischsprachigen Autobahn –Aufschriften.

Wenn wir, Herr Präsident, auch nicht in allem und jedem übereinstimmen, so sind wir immer froh über jeden ehrlichen offenen Dialog, den wir zu jeder Zeit gerne führen werden.
In Kärnten gehört neben einem ungetrübten Sachverstand bzw. dem festen Willen, eine gute Sachlösung zustande zu bringen, sicherlich immer auch noch Mut dazu, dass man wiederum einen Slowenen zum Landwirtschaftskammerdirektor bestellt oder dass man vom Rat der Kärntner Slowenen einen Preis entgegennimmt.
In diesem Sinne meinen herzlichen Glückwunsch, verbunden mit der Bitte, dass wir auch in Zukunft – kritisch und respektvoll – den gemeinsamen Weg suchen, für beide Volksgruppen im Lande, vor allem durch verantwortungsvolles Handeln in Politik und Wirtschaft.

Definitionen:

Populismus
(lat.) P. bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.

Populismus – Wikipedia
Als Populismus werden auch bestimmte Mobilisierungs- und Konsenssicherungsstrategien politischer Eliten sowie einzelner Führungspersonen bezeichnet. …

Wachsender Populismus ist also immer auf ein Versagen der demokratischen Parteien rückführbar, das sicher auch einen Grund im System unserer …