Kategorie | Aktuell, Kärnten

Zusatztafeln unkorrekt


Die Entscheidung des VfGH fügt sich nahtlos in die gestrige Ansage des Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, dass „die Zeit reif ist“ ein. Die Zeit ist wirklich reif, dass wir uns einer rechtlich korrekten Lösung bei der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln annehmen, die sowohl den Bestimmungen des Artikels 7 des österreichischen Staatsvertrages als auch den bisherigen Entscheidungen des VfGH entspricht.

Der Rat der Kärntner Slowenen / Narodni svet koroških Slovencev ruft die verantwortlichen Politiker auf Landes- und Bundesebene auf, dass im gemeinsamen Anstreben und in einem gemeinsamen neuen offenem Dialog, von dem vor kurzem auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler gesprochen hat, eine offensive Lösung der seit Jahrzehnten offenen Frage gefunden wird.

Es soll eine Lösung geben, bei der wir nicht in Kürze wieder neuerliche Veränderungen vornehmen müssen und bei der wir uns nicht von Fall zu Fall und von Gemeinde zu Gemeinde plagen müssen. Ebenso bedarf es einer breiteren Paketlösung zu noch weiteren ungelösten bzw. zum Teil gelösten Fragen.

„Wir haben nun die Möglichkeit, dass wir allen Kärntnerinnen und Kärntnern, ganz Österreich sowie einer breiten europäischen ind internationalen Öffentlichkeit zeigen, dass wir zu einer Lösung fähig sind, für die uns alle beneiden werden. Bei solch einer Lösung hätten wir zu Hause sowie vor der internationalen Öffenlichkeit lauter Gewinner“, so der Obmannstellvertreter des Rates der Kärntner Slowenen / Narodnega sveta koroških Slovencev, Nanti Olip, in einer Pressemitteilung.

Die von der Entscheidung des VfGH unmittelbar betroffenen Ortstafeln (Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg) sind hingegen sofort durch jene korrekten zweisprachigen Ortstafeln auszutauschen, die der seinerzeitige Verkehrsreferent Gerhard Dörfler bereits der Öffentlichkeit präsentierte.

Die korrekten Ortstafel stehen schon längst bereit

Die korrekten Ortstafeln stehen schon längst bereit

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