4. Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament

Utl.: Gedenkjahre nutzen, um Rechtslage an die neuen Gegebenheiten und Anforderungen anzupassen

Am 25. März 2025 fand im österreichischen Parlament die Sitzung der Dialogplattform autochthoner Volksgruppen statt. Das Österreichische Volksgruppenzentrum begrüßt ausdrücklich, dass Parlamentspräsident Walter Rosenkranz die Dialogplattform auch in der neuen Gesetzgebungsperiode fortführt und für 2026 einen Volksgruppentag plant. Das Parlament begeht in diesem Jahr bedeutende Jubiläen: 80 Jahre Kriegsende, 70 Jahre Staatsvertrag, 30 Jahre Europäische Union und im kommenden Jahr 50 Jahre Volksgruppengesetz.

Buranits, Generalsekretär des Österreichischen Volksgruppenzentrums und Vorsitzender des Beirats für die kroatische Volksgruppe, äußerte sich positiv zur Fortführung des Dialogforums: „Es ist erfreulich, dass Parlamentspräsident Rosenkranz die Dialogplattform weiterführt und den Bundesrat stärker einbindet. Zudem ist eine Erweiterung um die zuständigen Regierungsstellen, wie das Bundeskanzleramt, Bildungs- und Finanzministerium, angedacht. Diese Vorgehensweise ist sehr zu begrüßen. Es sollte alles darangesetzt werden, dass aus der Dialogplattform konkrete Lösungen hervorgehen.“

Die Vertreter der Volksgruppen betonten die Priorität der Themen Bildung und die Modernisierung des Volksgruppengesetzes. Besonders hervorgehoben wurde die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsgruppen des Bildungsministeriums und den Volksgruppenvertretern, die bereits gemeinsame Positionspapiere verabschiedet haben.

Buranits erklärte: „Das Volksgruppengesetz aus dem Jahr 1976 ist nicht mehr zeitgemäß und muss nach 50 Jahren zukunftsfähig gemacht werden. Bereits 2011 hatte eine renommierte Expertengruppe einen Vorschlag zur Neukodifizierung erarbeitet, der jedoch keine politische Mehrheit fand. Als nächste Schritte schlage ich einen parlamentarischen Konvent zur Reform des Volksgruppengesetzes sowie die Einrichtung eines ständigen parlamentarischen Ausschusses für die Anliegen der Volksgruppen vor.“

Präsident Wakounig sieht in den Jubiläumsfeierlichkeiten eine Chance: „Die Gedenkjahre sollten genutzt werden, um die Sichtbarkeit der Volksgruppen, ihrer Kultur und Sprache zu erhöhen und die Rechte der Volksgruppen weiterzuentwickeln. Bei der Feier zum 70-jährigen Jubiläum des Staatsvertrags sollten die Volksgruppen einen Programmpunkt bilden. Im Bildungsbereich sind Reformen notwendig, die den Spracherwerb und die Sprachentwicklung vom Kindergarten bis zur Universität fördern. Zudem muss die Abwanderung in urbane Zentren berücksichtigt werden. Volksgruppenangehörige sollten auch dort Zugang zu zweisprachigen Schulen haben. Das Modell der Komenský-Schule in Wien wird von den Volksgruppenbeiräten als Zielmodell angesehen und vom Österreichischen Volksgruppenzentrum unterstützt.“

Besonders erfreulich war die breite Zustimmung der Bereichssprecher der Parteien zu konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Abgeordnete Agnes Totter (ÖVP) zitierte ihren Vorgänger Berlakovich mit den Worten „Die Zeit ist reif!“. Abgeordneter Michael Bernhard (Neos) kündigte ein Treffen mit Bildungsminister Wiederkehr an. Abgeordnete Olga Voglauer (Grüne) schlug eine parlamentarische Enquete zur Ausarbeitung von Gesetzen vor. Antonio Della Rossa (SPÖ), der seine Fraktionskollegin Pia Maria Wieninger vertrat, zog Parallelen zu seiner Familiengeschichte und sprach sich für Maßnahmen zum Erhalt der Sprachen aus. Diese Ankündigungen stimmen Buranits optimistisch, dass nach Jahrzehnten der Stagnation eine offensivere Sprach- und Volksgruppenpolitik seitens des Gesetzgebers folgen könnte.

Das Österreichische Volksgruppenzentrum hebt in seiner Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig die positiven wirtschaftlichen Effekte der Volksgruppensprachen als europäische Nachbarsprachen hervor, da dieser Aspekt in Diskussionen über Spracherwerb und -erhalt oft vernachlässigt wird.

Hier finden sie die Beiträge der Parlamentskorrespondenz dazu:

Neue Zugänge zum Erhalt von Minderheitensprachen in Österreich (PK0186/25.03.2025) | Parlament Österreich

Autochthone Volksgruppen: Spracherhalt und Novellierung des Volksgruppengesetzes im Zentrum von Dialogplattform (PK0187/25.03.2025) | Parlament Österreich

Rückfragehinweis: Österreichisches Volksgruppenzentrum Teinfaltstraße 4, 1010 Wien
Mag. Josef Buranits, LL.M.
Telefon: +43 1 533 1504
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