50. Jahrestag der Aufstellung der ersten zweisprachigen Ortstafel

Heute, am 20. September 2022 jährt sich der 50. Jahrestag der Aufstellung der ersten zweisprachigen Ortstafel in Südkärnten. 17 Jahre nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages aus 1955 haben Bundeskanzler Kreisky und Landeshauptmann Sima lobenswerterweise den Versuch unternommen, den Staatsvertrag im Bereich der Ortstafeln zu erfüllen. 

In diesem Zusammenhang wird beinahe einstimmig und gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Bevölkerung darauf nicht vorbereitet war. Dabei fehlt jedoch immer der Nachsatz, dass man bei guter Vorbereitung gerne bereit wäre, die vorgesehenen Ortstafeln zu akzeptieren. Dies ist jedoch nicht glaubwürdig, da man seit 1955 wusste, dass es zur Aufstellung der Tafeln einmal kommen musste. Und nicht einmal viele Jahre später, als der österreichische Verfassungsgerichtshof die Aufstellung der Ortstafeln angeordnet hat, wurde dies ernst genommen, denn es kam zur Anbringung von Zusatztafeln in Miniaturformat oder zur Verrückung der Ortstafeln.  

Es wäre an der Zeit, Landeshauptmann Hans Sima für den Versuch, den Staatsvertrag zu erfüllen, zu danken und ihn in diesem Zusammenhang nicht immerfort negativ zu erwähnen. Wie Bundeskanzler Kreisky damals meinte, werden Staatsverträge auch anderswo gelesen, nicht nur in Österreich, deshalb versuchte man, diesen umzusetzen. 

Zu einem für die Volksgruppe schmerzlichen Kompromiss kam es 2011, als von den Heimatverbänden eine minimalistische Lösung abgesegnet wurde, der Volksgruppe aber mehrere Versprechen gegeben wurden. So zum Beispiel ein "Volksgruppengesetz neu", das "zügig" versprochen wurde, aber nach elf Jahren noch immer nicht existiert. Auch die slowenisch-kärntnerische Musikschule hat ihre volle Zahl an Schülern und Professoren noch nicht erreicht. Außerdem steht die versprochene "systemische Finanzierung" durch den Bund noch aus.

Das Klima hat sich erfreulicherweise gebessert und trotz eines Verbots einer Öffnungsklausel wurden in einigen Gemeinden zusätzliche Ortsschilder auf freiwilliger Basis aufgestellt, auf Grundlage der Allgemeinen Gemeindeordnung (AGO). Dieser freiwillige Weg sollte auch weiter beschritten werden, denn so könnte die Zahl von 205 Ortsschildern angepeilt und erreicht werden. Dies wäre euch eine Wiedergutmachung der Regelung aus 1972 und ein Bekenntnis dafür, dass man mit Ortstafelsturm nicht mehr einverstanden ist. Ingeborg Bachmann würde sagen, dass diese Ortsschilder den Menschen zumutbar sind, noch mehr, viele Gemeindebürger freuen sich über die sichtbare Zweisprachigkeit. Niemandem wird etwas weggenommen, aber die Volksgruppe, unabhängig vom Staatvertrag, würde so eine Geste als Signal bewerten, dass sie willkommen ist.