Dänische Minderheit im Bundestag - Rat der Kärntner Slowenen gratuliert

Der Rat der Kärntner Slowenen gratuliert dem Südschleswiger Wählerverband - SSW zum erneuten Einzug in den Bundestag. Ein historisches Ergebnis mit fast 76.000 Stimmen zeigt, dass man auch als Minderheitenpartei eine starke Stimme im Hohen Haus sein kann.

Parteien nationaler Minderheiten – der SSW vertritt die dänische und die friesische Minderheit in Deutschland - sind aufgrund einer Sonderregelung im Bundeswahlgesetz von der 5% Sperrklausel ausgenommen, um ihre Chancen auf bundespolitische Repräsentation zu erhöhen. Die auf sie entfallenden Zweitstimmen werden bei der Mandatsberechnung auch dann berücksichtigt, wenn deren Gesamtzahl für ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde nicht reicht. Die insbesondere in den nördlichen Teilen des Bundeslands Schleswig-Holstein verwurzelte Partei erhielt genügend Zweitstimmen, um ihren Spitzenkandidaten Stefan Seidler als fraktionslosen Einzelabgeordneten wieder in den Bundestag zu schicken.

Die Partei ist übrigens seit Jahrzehnten im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten.

Die Wahlordnung in Deutschland – ebenso wie die Republik Slowenien, die seit der Staatsgründung zugesicherte Mandate für die italienische und ungarische Volksgruppe hat – ist in Europa beispielgebend und ist demokratiepolitisch ein Vorzeigemodell des Miteinanders auf Augenhöhe und somit die vornehmste Form des ständigen Dialogs mit den autochthonen Volksgruppen.

Der Rat der Kärntner Slowenen empfiehlt daher den Koalitionsparteien einen diesbezüglichen Passus in das künftige Regierungsabkommen aufzunehmen.

Was in Deutschland geht, sollte auch im Kärntner Landtag für die slowenische Volksgruppe möglich sein sowie im österreichischen Parlament mit einem Mandat für alle autochthonen Volksgruppen, mit oder ohne Stimmrecht.