Großer Erfolg für Kärntner Slowenen in Brüssel

Die politischen Dachorganisationen und die Enotna lista verteidigten gemeinsam die Petition "Zur Sicherung der Minderheitenrechte und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit" vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI).

Im November 2023 reichten die politischen Dachorganisationen der Kärntner Slowenen (der Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev, der Zentralverband der slowenischen Organisationen/ Zveza slovenskih organizacije und die Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen/ Skupnost koroških Slovenk in Slovencev) und die Enotna lista eine gemeinsame Petition mit dem Titel "Zur Sicherung der Minderheitenrechte und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit" beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) ein.

Ausgangspunkt für die Petition war der Besuch der Delegation im Mai 2023, bei dem Vertreter der Enotna lista/ Einheitsliste und des Rates der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev in Straßburg vor Mitgliedern der Intergruppe für traditionelle Minderheiten, Volksgruppen und Sprachen des Europäischen Parlaments die Situation der slowenischen Minderheit in Österreich darlegten. Abschließend forderten die Ko-Vorsitzenden der Intergruppe die zuständige Ministerin auf, dazu beizutragen, „die bestehenden Problemfelder unter Einbeziehung der betroffenen Volksgruppen zu verbessern und Defizite im Bereich der Ausführungsgesetzgebung zum Minderheitenschutz zu beseitigen sowie für eine sachgerechte Novellierung des Volksgruppengesetzes zu sorgen“. Die Antwort des Sektionschefs des zuständigen Ministeriums lautete, dass dies "subjektive Meinungen von Einzelpersonen widerspiegelt und nicht repräsentativ für die gesamte Volksgruppe steht". Dies war der Auslöser für die politischen Dachorganisationen, sich mit der Enotna lista/ Einheitsliste zusammenzuschließen und sich mit einer gemeinsamen Petition an das Europäische Parlament zu wenden.

Mit der Petition wird die Republik auf die unzureichende und mangelhafte Umsetzung der Minderheitenrechte als Problem der Rechtsstaatlichkeit aufmerksam gemacht. Vor allem im Bildungswesen sind die Mängel eklatant. Ein durchgehendes zweisprachiges Bildungsangebot auf allen Ebenen des Bildungssystems muss sichergestellt werden. Der österreichische Staatsvertrag garantiert zwar das Recht auf einen Elementarunterricht in slowenischer Sprache, in der Praxis gibt es aber diesen nur vier Jahre in der Volksschule.

In der Petition wird auch vor Einschränkungen bei der Verwendung des Slowenischen in Verwaltung und Justiz gewarnt. Die Petenten fordern dringende Maßnahmen und klare gesetzliche Bestimmungen, um die Verwendung der slowenischen Sprache vor Gerichten und der öffentlichen Verwaltung im gesamten zweisprachigen Gebiet zu gewährleisten. Insbesondere in der Justiz erlaubt die derzeitige Regelung allen EU-Bürgern die Verwendung der slowenischen Sprache, nicht aber den Kärntner Slowenen, die nicht in einem der drei von den drei zweisprachigen Bezirksgerichten in Bleiburg/ Pliberk, Bad Eisenkappel/ Železna Kapla oder Ferlach/ Borovlje erfassten Gebiete zu Hause sind. Diese Tatsache stehe in klarem Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz der Europäischen Union.

Ein weiteres Kapitel der Petition ist die dringend notwendige Novellierung des Volksgruppengesetzes, die im Memorandum im Zuge des Ortstafelkompromisses 2011 versprochen und in die Koalitionsvereinbarung der aktuellen Bundesregierung aufgenommen wurde. Gleichzeitig wiesen die Petenten darauf hin, dass die Erhebung der Gesetze in den Verfassungsrang die Volksgruppe eines rechtlichen Weges beraubt, um das aktuelle „Unrecht“ anzufechten.

Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Christel Mercadé Piqueras, betonte daraufhin, dass Bildung und Sprachgebrauch in der öffentlichen Verwaltung und in den Gerichten Sache der Mitgliedstaaten seien.

Von den anwesenden EU- Abgeordneten aus Slowenien (Franc Bogovič – EPP/ Slovenska ljudska stranka, Ljudmila Novak – EPP/ Nova Slovenija – Krščanski demokrati), Österreich (Thomas Waitz - EFA/ Die Grüne - Die Grüne Alternative), Frankreich (Lydie Massard - EFA/ Régions et Peuples Solidaires), Rumänien (Lorant Vincze - EPP/ Uninea Democrată Maghiară din România) und Spanien (Ana Miranda - EFA/ Bloque Nacionalista Galego) erhielten die Kärntner Slowenen schließlich starke Unterstützung für die Petition, die in der Bewertung der Kommission als oberflächlich bezeichnet wurde.

Sie stimmten dem Vorschlag zu, die Petition der Kärntner Slowenen auf der Tagesordnung der EU zu belassen und sie offen zu halten. Dem schlossen sich die Mitglieder des Petitionsausschusses an, die laut der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Ana Miranda auf eine schriftliche Antwort der Europäischen Kommission warten.

Beitrag slovenci.orf.at

Beitrag kaernten.orf.at

Beitrag Kleine Zeitung